Ampel-Koalition

Kühle Reaktionen auf CDU-Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft

Zwölf Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die Union dem Bundeskanzler vorgelegt. Für die Ampel ist der Vorstoß aber unglaubwürdig, weil die Opposition zugleich das Wachstumschancengesetz blockiert.

Kühle Reaktionen auf CDU-Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft

CDU-Vorschläge lassen Ampel kalt

Lindner kündigt fürs Frühjahr eigenes Paket zur Entlastung der Wirtschaft an

ahe Berlin

Der Zwölf-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Ankurbelung der Wirtschaft ist von den Spitzen der Ampel-Koalition kühl zur Kenntnis genommen worden. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag, es gebe in der Bundesregierung "eine leichte Irritation" über den Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vom Wochenende an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vorschläge stünden im Widerspruch zum Widerstand der Union gegen eine große Entlastung der Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz. Finanzminister Christian Lindner (FDP), der für das Frühjahr ein eigenes Paket ankündigte, betonte bei einem Besuch in London ebenfalls: "Der beste Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Vorschläge der Union würde darin bestehen, die Blockade gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Wachstumschancengesetz aufzulösen." Bei dem Gesetz zeichnet sich im Vermittlungsausschuss ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. Euro für das laufende Jahr ab – weniger als die Hälfte des ursprünglichen Betrags. Scholz zeigte sich damit unzufrieden: "Der Kanzler ist schon der Meinung, dass ein größeres Volumen für die deutsche Wirtschaft das Richtige wäre", so die Regierungssprecherin.

Zu den Vorschlägen von Merz und Dobrindt zählen für die nächsten Monate unter anderem eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer sowie stärkere Sanktionen für die verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern. Lindner kündigte am Sonntagabend im ZDF an, er wolle ein Paket zur Standortstärkung im Frühjahr vorlegen, das vermutlich synchronisiert werde mit den Gesprächen über den Haushaltsentwurf für 2025. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat stellte sich hinter die Forderung von Lindner nach einer "Wirtschaftswende" und forderte, "wachstumsschädliche Sozialgeschenke" wieder einzusammeln.

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