Die italienische Regierung will sich vermutlich an diesem Donnerstag einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus unterziehen, um langwierige Debatten und Änderungsanträge zu verhindern. Ziel ist es, das Budget noch in diesem Jahr zu verabschieden. Dazu muss der Haushalt in der nächsten Woche auch noch vom Senat abgesegnet werden. Gelänge das vor Silvester nicht, wäre die Handlungsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt.

In der Abgeordnetenkammer wird seit Tagen über das Budget diskutiert. Dabei traten massive Dissonanzen innerhalb der Regierung zutage, vor allem zwischen der Mitte-rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und den postfaschistischen Fratelli d’Italia von Premierministerin Giorgia Meloni. Gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf gab es eine Reihe von Änderungen. So verzichtet die Regierung auf die geplante Steueramnestie und die Anhebung der Grenze, bis zu der Händler Digitalzahlungen ablehnen können, auf 60 Euro. Banken und Zahlungsdienstleister sollen einen „Solidaritätsbeitrag“ leisten und die Gebühren für digitale Zahlungen senken. Auf Kritik stößt ein „Geschenk“ an die Fußballclubs. Sie bekommen fünf Jahre Zeit, um ihre seit der Corona-Pandemie aufgelaufenen Steuerschulden von 889 Mill. Euro in insgesamt 60 Monatsraten abzustottern. Diese Regelung war auch innerhalb der Regierung heftig umstritten.

Insgesamt sieht der Haushalt Mehrausgaben und Steuererleichterungen von 35 Mrd. Euro vor. Davon werden 21 Mrd. Euro durch eine höhere Neuverschuldung finanziert, der Rest durch die Anhebung der „Übergewinnsteuer“ für Energiekonzerne sowie Einsparungen beim Bürgereinkommen. Gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung unter Mario Draghi plant Meloni 2023 mit einem Defizit von 4,5% statt 3,4%. Der Großteil der Mittel soll in Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise fließen. Geplant sind etwa Steuersenkungen für Einkommen unter 35000 Euro jährlich. Darüber hinaus ist eine Vorruhestandsregelung vorgesehen. Wer 62 Jahre alt ist und 41 Beitragsjahre erreicht hat, soll in Rente gehen können. Besonders auf Wunsch Berlusconis wird die Mindestrente für Personen ab 75 auf 600 Euro monatlich erhöht. Die großzügigen Boni der Regierung Draghi sollen teils fortgesetzt werden. So wird der Bonus für den Kauf von Möbeln und Haushaltsgeräten von 5000 auf 8000 Euro steigen, der Bonus für psychologische Behandlungen von 600 auf 1500 Euro, aber nur für Einkommen unter 50000 Euro im Jahr.