Von Stefan Paravicini, Berlin

„Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl“, sagt Annalena Baerbock, die erste Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, seit Wochen bei fast jedem ihrer Wahlkampfauftritte, und meint damit vor allem die Richtung der künftigen Klimapolitik. Von einer Richtungswahl sprach sie deshalb auch bei der Vorstellung des Sofortprogramms für Klimaschutz, das Baerbock Anfang August zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck vorgestellt hat und das die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung innerhalb von 100 Tagen umsetzen wollen.

Gerade einmal 35 Tage nach der Richtungswahl in Deutschland steht für den Klimaschutz mit der Weltklimakonferenz in Glasgow aber bereits ein „Schlüsselmoment“ auf dem Programm, wenn es nach Alok Sharma geht, der für die britische Regierung die COP26 organisiert. Tatsächlich ist das 26. Treffen (Conference of the Parties) von Delegierten der 197 Staaten, die der United Nations Framework Convention on Climate Change beigetreten sind, ein besonders wichtiges. Denn zum ersten Mal nach der denkwürdigen Klimakonferenz in Paris vor sechs Jahren müssen die Staaten Farbe bekennen und ihren Beitrag zur Erreichung der internationalen Klimaziele bis 2030 konkretisieren. Eigentlich sollten die „Nationally Determined Contributions“ (NDC) bereits fünf Jahre nach der COP21 von 2015 vorgelegt werden. Doch die Pandemie funkte auch der internationalen Klimadiplomatie dazwischen, weshalb die COP26 in diesem Jahr nachgeholt wird.

Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 warb auch die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel in einer Rede vor den Delegierten für ein Abkommen. Das Treffen in Glasgow wird dagegen wohl ohne Unterstützung einer Regierungschefin aus Deutschland gelingen müssen, selbst wenn die Grünen mit Baerbock an der Spitze die Wahl für sich ent­scheiden sollten. Denn während in Glasgow Anfang November die Delegierten der COP26 über den Ab­schlussdokumenten brüten werden, dürften in Berlin noch die Koalitionsverhandlungen auf der Suche nach einem neuen Regierungsbündnis laufen.

Beobachter der internationalen Klimadiplomatie hoffen, dass die neue Bundesregierung zum Start der Klimakonferenz handlungsfähig ist, betonen aber die Rolle der Europäischen Union, die mit dem European Green Deal und den darin enthaltenen Klimazielen im internationalen Vergleich ein hohes Tempo vorlegt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die größten Volkswirtschaften der Welt erst in der vergangenen Woche ermahnt, bis zum Weltklimagipfel im November striktere Klimaschutzziele vorzulegen.

Zuletzt erschienen:

Mobilität (13.8.)

Digitalpolitik (6.8.)

Industriestandort (30.7.)