Staatsfinanzen

Russland bedient Schulden nur noch in Rubel

Das Finanzministerium in Moskau setzt ein Dekret von Präsident Putin um – kurz vor einer wichtigen Zahlungsfrist. IWF-Chefin Georgiewa hält einen Zahlungsausfall für wahrscheinlich. Moskau widerspricht.

Russland bedient Schulden nur noch in Rubel

rec Frankfurt

Kurz vor einer wichtigen Zahlungsfrist hat Russlands Regierung entschieden, Devisenschulden einstweilen nur noch in Rubel zu bedienen. Ein entsprechendes Verfahren hat das Finanzministerium in Moskau am Montag genehmigt. Somit werden Investoren aus dem Ausland Zins und Tilgung russischer Staatsanleihen nicht mehr in Dollar und Euro erhalten, sondern in der stark abgewerteten Landeswährung; sie müssen also mit hohen Wechselkursverlusten rechnen.

Am Markt rückt nun umso mehr der kommende Mittwoch in den Fokus. Dann muss das russische Finanzministerium Zahlungen auf zwei in Dollar denominierte Staatsanleihen im Wert von mehr als 100 Mill. Dollar leisten. Kommt es dem nicht innerhalb einer üblichen Gnadenfrist von 30 Tagen nach, dürften Ratingagenturen dies mit einer weiteren Herabstufung quittieren. Bei den großen Ratingagenturen steht Russland bereits an der Schwelle zum Staatsbankrott. Durch Finanz- und Wirtschaftssanktionen westlicher Regierungen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Russland weitgehend von den globalen Finanzmärkten abgeschnitten.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hält einen Zahlungsausfall (Default) für „nicht mehr unwahrscheinlich“. Das sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Georgiewa begründete dies mit dem Schritt westlicher Regierungen, einen Großteil der im Ausland liegenden Devisenreserven der russischen Zentralbank einzufrieren. Diese Sanktion kam auch für unabhängige Experten überraschend. Sie hat die Handlungsfähigkeit der Zentralbank zur Stützung des Rubel stark eingeschränkt. „Russland hat das Geld für den Schuldendienst, aber hat keinen Zugriff darauf“, sagte Georgiewa.

Das russische Finanzministerium wies die Darstellung einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit zurück. „Behauptungen, dass Russland seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Staatsschulden nicht nachkommen kann, sind falsch“, sagte Finanzminister Anton Siluanow nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir haben die notwendigen Mittel, um unsere Verpflichtungen zu bedienen.“ Siluanow sagte weiter: „Das Einfrieren der Fremdwährungskonten der Zentralbank und der Regierung kann als Wunsch mehrerer westlicher Länder angesehen werden, einen künstlichen Zahlungsausfall zu organisieren.“

Ein von Präsident Wladimir Putin am 5. März unterschriebenes Dekret sieht vor, dass Zahlungen in Rubel erfolgen, sollten die westlichen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine die Banken daran hindern, die Verbindlichkeiten mit Devisen zu begleichen. Das russische Finanzministerium hat diese Vorgabe nun umgesetzt und konkretisiert.

Eine Gefahr, dass ein russischer Zahlungsausfall eine weltweite Finanzkrise auslösen könnte, sieht IWF-Chefin Georgiewa nach eigenem Bekunden nicht. Das Gesamt­engagement der Banken gegenüber Russland von rund 120 Mrd. Dollar sei zwar nicht unbedeutend, aber „nicht systemisch relevant“.

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