/Peking – Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Außenminister Qin Gang haben beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten „die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen“ ab, hieß es einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums am Montag. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.

Es ist das erste Gespräch der beiden Diplomaten nach dem Dienstantritt von Qin Gang Ende Dezember. Lawrow lud seinen Kollegen im Laufe des Telefonats zu einem Besuch nach Russland ein. Bereits zum Jahresende hatten zuvor Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Der russische Präsident lud dabei Xi Jinping zu einem offiziellen Staatsbesuch im Frühjahr ein.

Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Im Gegenzug steht Moskau in der Taiwan-Frage eng an der Seite Pekings. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August 2022 sprach der Kreml von einer Provokation. Beide Länder haben im Dezember gemeinsame Marineübungen vor der Küste Japans und Taiwans abgehalten.

Am Montag verurteilte China den Besuch einer Delegation von ranghohen FDP-Politikern in Taiwan. „Wir fordern die betreffenden deutschen Politiker auf, beim Ein-China-Prinzip zu bleiben und umgehend Absprachen und Umgang mit den taiwanischen Kräften der Unabhängigkeit und Abspaltung zu beenden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Gegenteiliges wären „falsche Signale“. China werde die notwendigen Schritte einleiten, „um unsere nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten waren am Montag in Taipeh eingetroffen. Geleitet wird die Delegation vom Parlamentarischen Geschäftsführer und Vize-Parteichef Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. China erkennt Taiwan nicht als unabhängigen Staat an, sondern betrachtet die Insel als eigenes Territorium. Die Bundesregierung vermeidet Besuche hoher Staatsrepräsentanten in Taiwan aus Rücksicht vor der Haltung Chinas.

FDP-Vize Vogel sprach von einer „Geste der Solidarität“. Vor dem Hintergrund neuer Militärmanöver Chinas nahe Taiwan warnte er die Führung in Peking vor dem Einsatz von Gewalt gegen die demokratisch regierte Insel. „Jeder Versuch, den Status quo durch Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt zu verändern, ist aus internationaler Sicht und aus unserer Sicht inakzeptabel“, sagte Vogel.