STURM AUF DAS KAPITOL

Schock, Trauer, Fassungslosigkeit

Worte des Entsetzens in Brüssel und Berlin - Merkel macht Trump für Ausschreitungen verantwortlich

Schock, Trauer, Fassungslosigkeit

ahe/sp Brüssel/Berlin – Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat in ganz Europa Reaktionen des Entsetzens hervorgerufen. Mehrere EU-Regierungschefs sprachen von einem inakzeptablen Angriff auf die Demokratie. Spitzenpolitiker in Brüssel äußerten zugleich jedoch auch ihr Vertrauen in das politische System der USA. “Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie”, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Szenen in Washington zu beobachten, sei “ein Schock” gewesen. Aber “wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen”.Sie glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie, betonte auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ergänzte: “Das ist nicht Amerika.” Auch der EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist sich sicher, “dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden”.Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in Berlin, die Bilder aus Washington hätten sie “wütend und auch traurig” gemacht. Merkel machte zugleich den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump persönlich für die Ausschreitungen am Kapitol verantwortlich. Trump habe “bedauerlicherweise” seine Niederlage bei der Wahl im November nach wie vor nicht eingestanden, sagte die CDU-Politikerin. “Das hat die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse, möglich sind.” Diesen Zusammenhang sehe sie, stellte Merkel klar.Ihr Vizekanzler blies ins gleiche Horn: “Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht wegreden”, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei RTL/ntv. Trump habe viele Menschen aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten. Scholz bezeichnete die Vorkommnisse als unerträglichen Anschlag auf die Demokratie. “Präsident Trump hat das Land tief gespalten – nun zeigt sich, wie sehr.”Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zog indes Parallelen zwischen den Ereignissen im US-Kapitol und den Vorfällen in Berlin Ende August, als Anhänger der Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration in Berlin die Stufen des Reichstags gestürmt hatten. Der SPD-Politiker betonte: “Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie.”Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nun prüfen, welche Schlussfolgerungen aus der Randale in den USA für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu sei bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols habe kommen können, erklärte er. Brief an Nancy PelosiSchäuble warf Trump ebenfalls vor, einen “gewaltbereiten Mob” aufgeputscht zu haben. “Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika”, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag an Nancy Pelosi, die vor wenigen Tagen wiedergewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.Auch in der Nato sorgte der Sturm aufs Kapitol für Entrüstung. Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von “schockierenden Szenen”. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl müsse respektiert werden.