Staatsschulden steigen auf Rekordhoch
Reuters Berlin
Die Corona- und die Energiekrise haben die deutschen Staatsschulden auf ein Rekordhoch getrieben. Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende 2022 mit 2367,3 Mrd. Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 2,0% oder 46,1 Mrd. Euro mehr als im Dezember 2021. Experten sehen in den wachsenden Verbindlichkeiten angesichts der höheren Zinskosten ein Problem.
„Die Schuldenlast führt bei den gestiegenen Zinsen dazu, dass Zinszahlungen im jährlichen Haushalt einen immer größeren Anteil einnehmen werden und damit das Geld fehlt für ‚sinnvolle‘ Ausgaben oder Investitionen“, sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Die Schuldenquote in Deutschland sei zwar verglichen mit den meisten anderen Euro-Staaten gering. „Wir können es uns also noch leisten“, sagte Brzeski. „Allerdings ist der Anstieg ein deutliches Zeichen, dass auch Sondervermögen kein Vermögen ist, sondern ganz einfach zusätzliche Schulden.“
Die Verbindlichkeiten des Bundes wuchsen mit 4,6% auf 1620,4 Mrd. Euro überdurchschnittlich. „Dies ist vor allem auf den weiterhin erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der Pandemiesituation der vergangenen Jahre und der aktuellen Energiekrise zurückzuführen“, betonten die Statistiker. Das geht vor allem auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zurück. Dieser wurde 2020 eingerichtet, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. 2022 wurde er erweitert, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Beide Bereiche zusammen sind mit 82,7 Mrd. Euro verschuldet. „Das neugegründete Sondervermögen Bundeswehr wurde mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet, die im Jahr 2022 jedoch noch nicht in Anspruch genommen wurde“, so die Statistiker.
Die Länder stehen mit 606,8 Mrd. Euro in der Kreide. Das sind 5,0% weniger als zum Jahresende 2021. „Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt konnten im Jahr 2022 alle Länder ihre Schulden gegenüber dem Jahresende 2021 verringern“, hieß es dazu. In Sachsen-Anhalt stiegen die Schulden um 4,7%. „Wesentlicher Grund hierfür waren höhere Wertpapier-Emissionen zur Sicherung günstiger Zinskonditionen im Vorfeld erwarteter Zinserhöhungen am Kapitalmarkt.“ Die stärksten Rückgänge verzeichneten Bremen (−37,8%) und Sachsen (−12,2%).
Die Verbindlichkeiten der Kommunen wuchsen um 4,4% auf 140,1 Mrd. Euro. Den höchsten Anstieg wiesen die Gemeinden in Sachsen mit 20,8% auf, gefolgt von Bayern (+11,3%). Die höchsten Rückgänge wurden für Thüringen (−8,7%) und das Saarland (−5,6%) ermittelt. Die Sozialversicherung wies einen Schuldenstand in Höhe von 36 Mill. Euro aus – ein Rückgang um 8 Mill. Euro.
