Geldpolitik

Streit über ZEW-Studie zu EZB-Käufen

Das Mannheimer ZEW sagt, dass die nationalen Zentralbankchefs in der EZB die Höhe der Staatsschulden in ihren Heimatländern im Kopf hätten, wenn sie über die Staatsanleihekäufe entscheiden. Das DIW kritisiert die Studie.

Streit über ZEW-Studie zu EZB-Käufen

ms Frankfurt

In der Europäischen Zentralbank (EZB) befürworten primär Notenbanker aus hoch verschuldeten Euro-Ländern die Fortsetzung der billionenschweren Staatsanleihekäufe. Zu dem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Kritik an der Studie kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Studie sei „tendenziös und wissenschaftlich nicht gut fundiert“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Börsen-Zeitung.

Laut ZEW belegt die Studie „erstmalig“, dass die Konfliktlinie beim Streit im EZB-Rat über die Fortdauer der Anleihekäufe durch die Höhe der Staatsschulden im Heimatland der Ratsmitglieder erklärt werden könne. „Nationale Zentralbank-Präsident/innen aus Ländern mit hohen Staatsschulden setzen sich in ihren öffentlichen Statements eher für eine Fortdauer der Anleihekäufe in den aktuellen Kaufprogrammen der EZB ein“, so die Studie: „Hingegen sind die Vertreter/innen niedrig verschuldeter Staaten skeptischer und mahnen eher einen baldigen Ausstieg aus den Programmen an.“

Das ZEW räumt zwar selbst Unschärfen ein. Zugleich sagt ZEW-Forscher und Koautor Friedrich Heinemann aber: „Trotz dieser Unschärfen deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass die Interessen der nationalen Finanzminister mit am Tisch des EZB-Rats vertreten sind, wenn dort die Entscheidungen über die Geldpolitik fallen.“

Die Studie ist vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum einen nährt sie den Verdacht vieler EZB-Kritiker, dass die nationalen Zentralbankchefs stark nach nationalen Erwägungen entscheiden. Zum anderen heizt sie die Debatte an, inwieweit die EZB längst unter „fiskalischer Dominanz“ agiert, also mehr auf die Staatsfinanzen als auf die Preisstabilität schaut.

DIW-Chef Fratzscher hält die Studie zwar für interessant. Zugleich übte er aber Kritik. „Ich halte die Studie für tendenziös, da die Korrelation zwischen Staatsverschuldung und öffentlichen Äußerungen zur Geldpolitik als Kausalität interpretiert wird“, sagte er. Und, so Fratzscher: „Die Studie ist wissenschaftlich nicht gut fundiert, da die Positionierungen nicht gut hergeleitet sind.“