Globale Steuerreform

Sunak will Ausnahme für die City

Der politische Kompromiss zur globalen Steuerreform scheint zum Greifen nah. Nun werden erste Sonderwünsche laut.

Sunak will Ausnahme für die City

hip/wf London/Berlin

Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak hat sich der „Financial Times“ zufolge auf dem G7-Finanzministertreffen in London dafür eingesetzt, Finanzdienstleister von der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen auszunehmen. „Unsere Position ist, dass Finanzdienstleister ausgenommen sein sollten, und EU-Länder teilen diese Position“, zitiert das Blatt einen mit den Gesprächen vertrauten Beamten. US-Präsident Joe Biden wolle dagegen vermeiden, dass der Versuch, Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne einzudämmen, allein US-Technologieunternehmen trifft.

Die britische Großbank HSBC macht den Großteil ihres Geschäfts in China und Hongkong, Standard Chartered in Asien und Afrika. Die City of London ist das Finanzzentrum Europas. Im Gegensatz zum Geschäft von Internetfirmen ist das der internationalen Banken bereits in hohem Maße reguliert. Sie müssen ihre Niederlassungen in aller Welt bereits mit Kapital ausstatten und zahlen im jeweiligen Land auch Steuern. In einem Papier aus dem Oktober 2020 von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) wurde das anerkannt. Es gebe bei der Besteuerung von Banken keine Notwendigkeit für eine „Reallokation“, hieß es dort. Die OECD koordiniert die globale Steuerreform.

Das Thema dürfte beim G7-Gipfel, der am Donnerstag in Cornwall beginnt, erneut auf den Tisch kommen. Sunak hofft, beim G20-Treffen in Venedig im kommenden Monat Verbündete zu finden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu der Forderung aus Großbritannien vor Journalisten in Berlin : „Ich werde mich weiter darum bemühen, eine Lösung zustande zu bringen.“ Es gebe noch viele technische Fragen zu besprechen. „Da ist viel zu tun.“

Neben der Einführung einer Mindeststeuer soll die Reform das Steuersubstrat von 100 sehr profitablen multinationalen Konzernen zwischen Staaten neu verteilen. Dabei können Länder auch Einnahmen einbüßen. Die technischen Details dürften erst in der zweiten Jahreshälfte geklärt werden.