Präsidentschaftswahlen in Argentinien

Überraschungssieg des Finanzministers

Der selbsternannte Anarcho-Kapitalist Javier Milei wird bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien überraschend nur Zweiter. In der Stichwahl wird er es schwer haben.

Überraschungssieg des Finanzministers

Bei den Wahlen um die argentinische Präsidentschaft und in der größten Provinz Buenos Aires konnten die Peronisten überraschend deutlich gewinnen. Sergio Massa, der 51-jährige Kandidat der „Vaterlandsunion“, konnte im Rennen um das oberste Staatsamt mehr als 36,5% erobern, obwohl er direkt verantwortlich ist für den desaströsen Zustand der Staatsfinanzen. Dass der aktuelle Finanzminister trotz einer Inflation von fast 139% und einer Armutsquote von über 40% am Sonntag mit mehr als 36 Prozentpunkten die meisten Stimmen holt, hatten nur ganz wenige Meinungsforscher vorausgesagt. Massa ist damit Favorit in der Stichwahl am 19. November.

Die meisten Demoskopen hatte einen Sieg des ultraliberalen Newcomers Javier Milei und seiner neuen Gruppierung „Die Freiheit marschiert voran“ prophezeit. Milei war bei den Vorwahlen im August als Erster eingekommen und nachdem dessen Umfragewerte zwischenzeitlich auch noch gestiegen waren, schien zwischenzeitlich gar ein Durchmarsch in der ersten Runde möglich. Aber gestern, an seinem 53. Geburtstag, erreichte Milei mit knapp 30 Prozentpunkten nur die gleichen Stimmanteile wie in den Vorwahlen.

Derbe Niederlage für Mitte-rechts-Bündnis

Eine dramatische Niederlage erlebte hingegen das Mitte-rechts-Bündnis „Gemeinsam für den Wandel“. Dieses, einst geformt vom Ex-Präsidenten Mauricio Macri, konnte vor zwei Jahren in den Parlamentswahlen noch auftrumpfen, aber leistete sich danach einen langen internen Kampf um die Spitzenkandidatur für diese Präsidentschaftswahlen, was viele frustrierte Bürger dem Newcomer Milei zutrieb. Am Sonntag erreichte der Zusammenschluss aus der liberalen Partei PRO mit zwei sozialdemokratischen Parteien nur verheerende 23,8%. Um diese Stimmanteile sowie die 7% des unabhängigen Peronisten Juan Schiaretti und die 2,5% der Linksaußen Myriam Bregman werden sich Milei und Massa in den kommenden Wochen bemühen.

Für Milei wird die Stichwahl alles andere als einfach. Denn Massa ist nicht nur ein extrem professioneller Politiker, der in den letzten Wochen den Millionen Wählern im Armutsgürtel um die Hauptstadt Angst machte, dass der Preis für Bustickets auf das Zehnfache steigen würde, falls „die Rechten“ gewännen. Er hat auch in seiner Funktion als Finanzminister – und unter drastischer Missachtung des Kreditvertrags Argentiniens mit dem Internationalen Währungsfonds – enorme Wahlgeschenke verteilt, finanziert allein mit der Notenpresse und mit intransparenten Krediten aus China.

Wahlgeschenke Massas

Außerdem: Massa hat das im Rücken, was Uruguays Ex-Präsident vorige Woche als „dieses Tier, diese Mythologie, die nur die Argentinier haben“ bezeichnete: den Peronismus, der Massa – anders als in der Stichwahl – dieses Mal voll unterstützte, obwohl viele aus dem linken Kirchner-Lager den wirtschaftsfreundlichen schlicht als „Verräter“ verschmähen. Voll hinter Massa standen diesmal wieder die Gewerkschaften, die seit den Tagen des Parteigründers Juan Domingo Perón die mobilisierbare Machtbasis des Peronsimus bilden. Die Unterstützung der Gewerkschaften gewann Massa mit der Streichung der Einkommensteuer – ausgerechnet für die besser bezahlten Arbeiter. Und die Stimmen des Millionenheeres von Informellen sicherte sich Massa, indem er die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zurückzahlen ließ, womit freilich nach dem zweiten Wahlgang Schluss sein wird. Im peronistischen Argentinien, das sich einen gigantischen, aber ineffizienten Staatsapparat leistet, hat jeder Liter Milch 42% Steueranteil.

Massa vermied am Wahlabend – und das war durchaus auffällig – die Erwähnung der Noch-Vizepräsidentin Cristina Kirchner, obwohl diese immer noch das große Idol der meisten Peronisten ist. Stattdessen skizzierte der 51-Jährige eine Präsidentschaft, in der er den tiefen Graben zwischen Kirchneristen und Anti-Kirchneristen zuschütten will, um einer Regierung der nationalen Einheit vorzustehen, die den Bürgern Arbeit, Stabilität und Sicherheit biete. Also genau das, was dem Land heute fehlt und was die peronistische Koalition, der Massa seit vier Jahren angehört, den Bürgern niemals bieten konnte.

Überraschungssieg des Finanzministers

Massa holt bei Präsidentschaftswahlen in Argentinien die meisten Stimmen – Stichwahl gegen „Anarcho-Kapitalisten“ Milei

af Buenos Aires
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