Wiederaufbau-Konferenz

Ukraine sieht Kriegszerstörungen schon bei 100 Mrd. Euro

Auf einer ersten internationalen Konferenz über ein mögliches Wiederaufbauprogramm macht die Ukraine klar: Für den Wiederaufbau würde sie gerne auch russische Vermögenswerte nutzen.

Ukraine sieht Kriegszerstörungen schon bei 100 Mrd. Euro

ahe Brüssel

Die Ukraine beziffert die bisherigen Zerstörungen in der Infrastruktur des Landes durch den Krieg auf mittlerweile knapp 100 Mrd. Euro. Dies sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag auf einer zweitägigen Konferenz im schweizerischen Lugano, auf der rund 1000 Vertreter von internationalen Organisationen und Geberländern über einen Wiederaufbau beraten. Schmyhal präsentierte einen ersten, Hunderte Seiten dicken Plan für diesen Wiederaufbau und appellierte dafür, die dringendsten Reparaturen trotz der anhaltenden Kämpfe sofort in Angriff zu nehmen, etwa bei der Wasserversorgung und Brücken.

Die EU-Kommission bekräftigte in Lugano, eine Plattform zum Wiederaufbau des Ukraine einrichten zu wollen, in der Staaten, Institutionen, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft vertreten sein sollen. Auf dieser Plattform sollten die erforderliche Investitionen und die Hilfen gebündelt und koordiniert werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU habe seit Kriegsbeginn 6,2 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert und werde sich im Land langfristig engagieren. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlug einen Hilfsfonds der EU von bis zu 100 Mrd. Euro vor, für den von den Mitgliedsländern und aus dem EU-Haushalt zunächst 20 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien bereitgestellt werden sollten.

Für Dienstag wird eine gemeinsame Absichtserklärung der Konferenz erwartet. Insgesamt sind für den Wiederaufbau nach Schätzungen von Schmyhal mindestens 720 Mrd. Euro nötig. Er plädierte dafür, hierfür auch auf eingefrorene Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen zurückzugreifen.

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