Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird gegen den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition Verfassungsbeschwerde einlegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte die Finanzvorhaben von SPD, Grünen und FDP vor der Presse in Berlin höchst bedenklich. „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen“, kündigte Brinkhaus mit Blick auf die Schuldenbremse an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle Kreditermächtigungen von 60Mrd. Euro, die für Ausgaben in der Coronakrise gedacht waren, umetikettieren und als allgemeine Finanzreserve für Ampel-Vorhaben nutzen. „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik“, sagte Brinkhaus. Die Ampel sei mit dem Versprechen der finanziellen Solidität angetreten. Das müsse gehalten werden, forderte Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, wer „Finanzpolitik durch Finanzakrobatik“ ersetze, bewege sich sehr schnell „außerhalb des Rechtsrahmens“. Deswegen sei eine Normenkontrollklage notwendig.

An diesem Donnerstag behandelt der Bundestag den Nachtragshaushalt für 2021 in erster Lesung.  Es ist die erste große Amtshandlung der neuen Ampel-Koalition. Das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit sollen 60 Mrd. Euro Corona-Kreditermächtigungen, die dank günstigerer Entwicklung nicht gebraucht werden, aber die Grenzen der Schuldenbremse überschreiten, auf den Energie- und Klimafonds des Bundes übertragen werden. Die Ampel will aus dieser Kreditreserve künftige Klimaschutzausgaben bezahlen. Lindner hatte betont, die Mittel würden rein investiv verwendet und die bisher geplanten Nettokreditaufnahmen nicht erhöht.

Eine Nettoneuverschuldung von 240 Mrd. Euro bei Ausgaben von 547,7 Mrd. Euro stehen für 2021 bereits im Etat der alten Regierung. Wegen der Corona-Notlage hatte der Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt. Im Normalfall dürfte der Bund strukturell neue Kredite von nur 12 Mrd. Euro aufnehmen. Bereinigt um die Konjunkturkomponente sind es laut Gesetzentwurf für den Nachtragsetat aktuell 33 Mrd. Euro. Weil die Konjunktur wieder angesprungen ist, liegt der Betrag um 8Mrd. Euro unter dem bisherigen Budgetansatz. Diese Mittel müssen nun zusätzlich getilgt werden. Die gesamte Tilgung summiert sich mit dem Nachtragsetat auf 207 Mrd. Euro. Mit dem Haushalt der Ampel steigen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 572,7 Mrd. Euro. Sie liegen damit um 25 Mrd. Euro über der bisherigen Planung und übersteigen die Ausgaben des Coronakrisenjahres 2020 um 64,2 Mrd. Euro.