Nachtragshaushalt
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Nachtragshaushalt.
Japans Regierung plant neuerliches Konjunkturpaket
Um die Teuerung für die Bevölkerung etwas abzumildern hat die Regierung in Tokio erneut ein Konjunkturpaket geschnürt. Vor allem soll damit die Wirtschaft gegen eine mögliche Weltrezession gehärtet werden.
Frankreichs Finanzierungskosten steigen
Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire schlägt Alarm: Bei den Plänen für neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation müsse bedacht werden, dass Frankreich nicht länger von Null- oder Niedrigzinsen profitiere.
Union reicht Klage gegen Nachtragshaushalt ein
Die Union hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes eingereicht. Es geht um die Finanzierung von Klimaschutz mit Kreditermächtigungen, die der Bundestag für die Bewältigung der Corona-Pandemie erteilt hatte.
Bundesrat gibt grünes Licht
Die Bundesregierung hat in der Länderkammer die letzte Hürde genommen, um künftig mehr Kredite aufzunehmen, als die Schuldenbremse erlaubt.
Ampel sichert sich Kreditspielraum
Mit einem rückwirkenden Nachtragsetat für 2021 sichert sich die neue Bundesregierung zusätzlichen Kreditspielraum für spätere Jahre – an der Schuldenbremse vorbei, meint die Opposition.
Opposition wirft Regierung Verfassungsbruch vor
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition billigt der Bundestag Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro für die nächsten Jahre. Die Opposition kritisiert den Schritt scharf.
Regelwerk nicht verbiegen
Wer die Schuldenbremse für eine ökonomische Fehlkonstruktion hält, darf nicht die Regeln zurechtbiegen, sondern muss die Schuldenbremse ändern. Die Ampel muss ehrlich sein.
Nachtragshaushalt heftig umstritten
Der Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition spaltet Juristen und Ökonomen. Während Staatsrechtler um die Schuldenbremse fürchten, plädieren Ökonomen für einen Investitionsschub in der Krise.
Rechnungshof bezweifelt Verfassungstreue
Auf massive Ablehnung des Bundesrechnungshofs stößt der Nachtragshaushalt der neuen Ampel-Regierung. In der Wissenschaft finden sich Befürworter, aber auch harsche Kritiker.
Lindner verspricht verfassungskonforme Ausgaben
Die Union im Bundestag hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung als „waghalsiges Manöver“ kritisiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht kleine Zusagen.
Union kündigt Verfassungsklage an
Kaum in der Opposition gelandet, wird die CDU/CSU-Fraktion aktiv. Sie kündigt an, die Finanzpolitik der neuen Ampel-Koalition in Karlsruhe verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
Spardose der Ampel
Offenheit hat die neue Ampel bei ihrem Regierungsstil versprochen. Jetzt bunkert sie erst einmal Kreditermächtigungen für noch unbestimmte Klimavorhaben.
Kabinett billigt Klimaschulden
Das Bundeskabinett hat sich mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 60 Mrd. Euro Kredite für ihre Energie- und Klimapolitik in den nächsten Jahren gesichert. Noch sind viele Fragen offen.
Ampel verschafft sich Finanzierungsspielraum
Am Montag berät die neue Regierung über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ampel-Koalition will Kreditermächtigungen über 60 Mrd. Euro nutzen, um einen Klima- und Transformationsfonds für Investitionen zu füllen.
Ampel will Coronahilfen Mitte 2022 auslaufen lassen
Die Ampel-Koalition will die Coronahilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Mitte nächsten Jahres verlängern, den Fonds aber deutlich verkleinern. Die Verlängerung wird nächste Woche abschließend im Bundestag beraten.
Lindner verspricht mehr Ausgaben und Stabilität
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.
Japan beschließt rekordhohe Stimulus-Ausgaben
Japans Regierung greift tief in die Taschen, um die Geschädigten der Coronakrise zu entlasten. Der neue Regierungschef Kishida will damit seine Wahlversprechen einlösen. Ökonomen warnen jedoch vor zu hohen Staatsausgaben.
Paris plant weitere Hilfen
Ein Nachtragshaushalt soll zusätzliche Hilfen für besonders von der Krise getroffene Unternehmen in Höhe von 15 Mrd. Euro enthalten.
Rom weitet Wirtschaftshilfen stark aus
Die Regierung Draghi bringt den zweiten Nachtragshaushalt in der kurzen Amtszeit des Premiers auf den Weg. Rom will außerdem seine Pläne für die Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds vorstellen.
Scholz setzt auf Wachstum und Steuererhöhungen
Das Bundeskabinett billigte den Nachtragsetat für 2021 und die Eckwerte für 2022. Die milliardenschweren Lücken will Scholz in der nächsten Legislaturperiode durch Steuererhöhungen schließen.
Scholz braucht neue Milliardenkredite
Auf 240 Mrd. Euro wird die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr steigen. Der Bund benötigt in der Coronakrise einen Nachtragshaushalt und sprengt auch 2022 wieder die Schuldenbremse.
Draghi präsentiert Nachtragshaushalt
Das italienische Kabinett unter Premierminister Mario Draghi hat einen neuen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 32 Mrd. Euro verabschiedet.
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