Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat mit ihre Stimmen und gegen heftige Kritik der Opposition den Nachtragsetat für 2021 durch den Bundestag gebracht. Damit sichert sich die Ampel Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro für die nächsten Jahre – wenn die Schuldenbremse nach der Coronakrise wieder zieht und der Kreditfinanzierungsspielraum stark eingeschränkt sein wird. Mathias Middelberg, Fraktionsvize der CDU/CSU, warf der Regierung vor, sich die „Taschen voller Geld zu laden“. Der Haushalt sei verfassungswidrig, konstatierte er. Die Union hat bereits angekündigt, wegen der Finanzoperation vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die AfD verlangt, an der Klage beteiligt zu werden.

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