Die Unionsfraktion im Bundestag will die Gasumlage der Ampel-Regierung wieder abschaffen. Die Fraktion werde im Bundestag beantragen, dass die Gaspreisanpassungsverordnung unverzüglich aufgehoben und die Gasumlage nicht erhoben wird, kündigte der Geschäftsführende Fraktionsvorstand nach einer dreitägigen Klausursitzung an. „Die Umlage belastet unverhältnismäßig private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin angespannten Lage“, heißt es im Abschlusspapier mit dem Titel „Klarheit in unsicheren Zeiten“.

Mit der Positionierung will die Unionsfraktionsspitze den Druck auf die Ampel-Regierung erhöhen. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf ihr vor, dringend notwendige Entscheidungen zu verschleppen. „Wenn die Regierung heute scheitert, sind wir morgen bereit zu übernehmen“, hatte Merz (CDU) am Donnerstag zum Start einer Klausur gesagt. Die Spitze der Unionsfraktion ging drei Tage auf der Zugspitze und im bayerischen Murnau in Klausur. Im Abschlusspapier positioniert sich die Fraktionsführung zu sicherer und bezahlbarer Energie – darunter zur längeren Nutzung der Kernkraft –, zur Belebung der Wirtschaftskraft – unter anderem mit einer Unternehmenssteuerreform – und zur Sicherheitspolitik für eine stabile globale Ordnung. Dazu zählt aus Sicht der CDU/CSU, die Beziehungen zu China grundlegend zu überprüfen. Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eingeladen.

Anstelle der Gasumlage dringt die Union auf die gezielte Unterstützung insolvenzbedrohter Unternehmen. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass die begünstigten Unternehmen das Geld zurückzahlten, wenn es ihnen mittelfristig wieder besser gehe. Für den größten Importeur russischen Gases – also den Gaskonzern Uniper – kommt aus Sicht der CDU/CSU ein staatlicher Schutzschirm in Frage. Aus der Gasumlage hatten zwölf Unternehmen insgesamt 34 Mrd. Euro offiziell beantragt. Dies ist der Zusatzbetrag, den sie für die Beschaffung von teurerem Gas auf dem Weltmarkt zahlen müssen, seitdem Russland seine Gaslieferverträge nicht mehr erfüllt. Die Umlage muss von allen Verbrauchern geschultert werden. Der politische Druck auf die Ampel war gestiegen, nachdem auch gut verdienende Firmen die Mittel in Anspruch nehmen wollen. Die Rechtsgrundlage erlaubt dies aber. Die Ampel-Regierung will am 14. September im Kabinett ein überarbeitetes Konzept beschließen.

Mit Blick auf die Beziehungen zu China warnt die Unionsfraktion vor der strategischen Abhängigkeit „zu einem autoritären, unberechenbaren Regime“. Die künftigen Beziehungen von Deutschland und Europa zu China seien nicht vom Prinzip „Wandel durch Handel“, sondern durch strategischen Wettbewerb und wachsende Systemrivalität geprägt. Die Bundesregierung müsse die Weichen für mehr strategische Autonomie gegenüber China stellen, verlangt die Spitze der Unionsfraktion. Verflechtungen der kritischen Infrastruktur und Schlüsseltechnologien müssten überprüft und dem Einfluss Chinas in Europa klare Grenzen gesetzt werden. Ländern in anderen Teilen der Welt müssten die EU und die Indus­trieländer (G7) attraktive Angebote unterbreiten, um Partner für das westliche Wertegerüst und die regelbasierte Ordnung zu gewinnen.