Biden-Reise

US-Präsident drängt Riad zu höherer Ölproduktion

Die US-Regierung sucht Wege zu niedrigeren Ölpreisen: Präsident Biden wirbt bei seiner ersten Nahost-Reise ausgerechnet in Saudi-Arabien um Unterstützung. Finanzministerin Yellen will einen Preideckel.

US-Präsident drängt Riad zu höherer Ölproduktion

det Washington

Die Spitzen der US-Regierung suchen nach Wegen, um die Ölpreise zu senken. Auf einer Reise nach Saudi-Arabien ist es das wichtigste Anliegen von Präsident Joe Biden, die Mitglieder des Öl-Kartells Opec unter der Ägide Riads zur Erhöhung ihrer Ölproduktion zu überreden. Bidens Finanzministerin Janet Yellen wirbt in Tokio für einen Preisdeckel auf russisches Öl.

Vor dem Hintergrund steigender Preise, sinkender Popularität und scharfer Kritik an seiner Begegnung mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammad bin Salman hat Biden seine erste Reise in den Nahen Osten angetreten. Auf der Tagesordnung werden Menschenrechtsverletzungen und eine Reihe sicherheitspolitischer Themen stehen, vor allem aber das Thema Öl.

Als Folge der hohen Inflation und wachsender Sorgen um eine mögliche Rezession ist Biden Umfragen zufolge im Ansehen seiner Landsleute auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Angeführt von teurer Energie sind die Verbraucherpreise zuletzt um 8,6% gestiegen, die höchste Rate seit über 40 Jahren. Folglich sagte US-Energieministerin Jennifer Granholm, dass „wir die Preise nur über eine Erhöhung der weltweiten Ölproduktion unter Kontrolle bekommen können, und die Opec-Länder, angeführt von Saudi-Arabien, stehen dabei an der Spitze“.

Experten bezweifeln einerseits, ob der Präsident vor dem Hintergrund der angeschlagenen Beziehungen zwischen Washington und Riad den Kronprinzen zu einem solchen Schritt wird überreden können. Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, den bin Salman US-Geheimdiensterkenntnissen zu­folge in Auftrag gegeben hat, hatte Biden versprochen, den Kronprinzen international isolieren zu wollen. Angesichts der Energiekrise und steigender Preise hat sich das Weiße Haus aber für einen Kursschwenk entschieden, der auf misstrauische Annäherung und pragmatische Zusammenarbeit hinauslaufen soll.

Das Treffen mit dem Kronprinzen und dessen Vater König Salman wird am Rande des Gipfels des Golf-Kooperationsrats in Dschidda stattfinden. Vorher wird Biden Gespräche mit Israels Interimsregierung unter Jair Lapid und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas führen. Selbst wenn es bei der Begegnung mit dem Königshaus gelingen sollte, eine Erhöhung der Ölförderung zu bewirken, bleibt fraglich, welchen Beitrag dies tatsächlich zu Preissenkungen in den USA leisten würde. 2020 und 2021 waren die USA zum ersten Mal seit 1949 Nettoexporteur von Erdöl, und bei den Einfuhren hat Saudi-Arabien, das nur noch 5% der Importe ausmacht, weiter an Bedeutung verloren. Am meisten Öl führen die USA aus Kanada ein mit einem Anteil von über 50%, während nur ein gutes Zehntel auf die Opec entfällt.

Yellen wirbt für Preisdeckel

Unterdessen hofft US-Finanzministerin Janet Yellen beim Treffen der G20-Finanzminister, das am Freitag auf Bali beginnt, auf Preisnachlässe hinwirken zu können. Im Vorfeld des Gipfels warb Yellen in Tokio für einen Preisdeckel auf russische Öllieferungen. Ohnedies könnte der Ölpreis auf bis zu 140 Dollar pro Fass steigen, warnte sie. Um die Preise zu stabilisieren, plädiert die US-Regierung auch für gewisse Freistellungen von Öl-Sanktionen, die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhängt worden sind. Umstritten ist aber die praktische Umsetzbarkeit eines Preisdeckels.

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