Regulierung

Verbände sehen großen Reformbedarf

Wirtschaftsverbände sehen einen großen Reformbedarf in Deutschland. „Wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind überreguliert, wir sind zu langsam.“ Aus...

Verbände sehen großen Reformbedarf

dpa-afx Berlin

Wirtschaftsverbände sehen einen großen Reformbedarf in Deutschland. „Wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind überreguliert, wir sind zu langsam.“ Aus Sicht von Industriepräsident Siegfried Russwurm muss Deutschland „raus aus dem Krisenmodus und rein in den Gestaltungsmodus“. Und nach Meinung des Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, muss Deutschland „moderner, digitaler, flexibler und schneller werden – in der täglichen Arbeit, in der Infrastruktur oder auch bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben.“

In der Wirtschaft sind Forderungen nach einem Belastungsmoratorium verbreitet. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi hat nach eigenem Bekunden „überhaupt nichts gegen Entbürokratisierung“, wo es Entlastung schaffe: „Das darf aber nicht das Tor öffnen für eine allgemeine Deregulierung. Wenn man als Unternehmer weniger gesetzliche Vorgaben und Verordnungen will, dann ist es das Beste, in eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst notwendig werden.“

Für Arbeitgeberchef Dulger legt die Regierung eine relativ starke Regelungswut an den Tag, Bürokratieabbau müsse Priorität haben. Dulger sagte: „Wir sind Erkenntnisriesen, aber Handlungszwerge. Das ist im Moment unser Problem. Wir müssen da entschlossen drangehen.“ Genehmigungsprozesse müssten beschleunigt werden, die Wirtschaft brauche eine Bürokratiebremse und keine neuen Belastungen.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, wiederum forderte, über die Sozialsysteme nicht nur nachzudenken, sondern zu handeln. „Die Finanzierung der Sozialsysteme ist aktuell vor allem an den Faktor Arbeit gekoppelt.“ Das belaste Handwerksbetriebe in besonderer Weise und werde sicher eine schwierige gesellschaftspolitische Diskussion, sagte Schwannecke. Am Ende müssten aber Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherheit dieser Systeme gewährleistet seien, Betrieben Luft zum Atmen bleiben und den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto.

Für BDI-Chef Russwurm geht es um einen handhabbaren Plan für die Zukunft, vor allem die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Er stehe zum Ausbau erneuerbarer Energien: „Aber wir kommen mit den Stromleitungen nicht weiter. Wir kommen mit den Backup-Kraftwerken nicht weiter. Es gibt keinen nennenswerten Stromspeicher.“ Wolle die Ampel eine echte Fortschrittskoalition sein, müsse sie umgehend Reformen einleiten, vor allem für Investitionen und Innovationen.

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