Ukraine-Krieg

Vermittlungs­versuche Ankaras laufen ins Leere

Das mit Hoffnungen auf eine Waffenruhe verbundene Außenministertreffen im Ukraine-Krieg bleibt erfolglos. Washington wehrt sich gegen „absurde“ Vorwürfe. Und Russlands Finanzminister hat eine Botschaft an Investoren.

Vermittlungs­versuche Ankaras laufen ins Leere

rec/det Frankfurt/Washington

Zwei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat ein erstes Treffen der Außenminister beider Länder keine greifbaren Fortschritte gebracht. Bei den Beratungen unter Vermittlung der türkischen Regierung in Ankara gelang keinerlei Vereinbarung für eine Waffenruhe oder die Einrichtung eines sicheren Korridors, um Bewohner aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Die US-Regierung wies Vorwürfe von russischer Seite zurück, wonach die USA in der Ukraine Labors für die Entwicklung biologischer Waffen betrieben haben.

Eine erhoffte Deeskalation im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist damit vorerst vom Tisch. Die russische Armee setzte ihre Angriffe auf mehrere Städte fort. Für Entsetzen sorgten Berichte über einen Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol, bei dem laut der ukrainischen Regierung drei Menschen starben. Die Regierung in Moskau wies die Darstellungen zurück und sprach von „Manipulationen“.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, er habe eine Waffenruhe und die Einrichtung humanitärer Korridore vorgeschlagen. Sein Gegenüber Sergej Lawrow sei darauf nicht eingegangen. Eine Waffenruhe sei nie auf der Tagesordnung des Treffens gewesen, sagte Lawrow. Er unterstrich russische Forderungen nach einer Entwaffnung der Ukraine und einem Neutralitätsstatus für das Land. Beide Seiten zeigten sich bereit, die Gespräche fortzusetzen.

Den USA warf Lawrow vor, heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben. Moskau habe Washington schriftlich aufgefordert, seine Experimente in den Biolaboratorien in der Ukraine zu erklären. US-Regierungssprecherin Jen Psaki bezeichnete Lawrows Behauptungen als „völligen Unsinn“. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte die Behauptungen „absurd“. Das US-Außenministerium teilte mit, die Vorwürfe seien ein weiteres Beispiel dafür, wie die russische Regierung mit Lügen und falschen Vorwänden versuche, von ihren eigenen Verbrechen in der Ukraine abzulenken und diese zu rechtfertigen.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag eine Übergangsfinanzierung in Höhe von 1,5 Bill. Dollar. Davon sind 13,6 Mrd. Dollar an Soforthilfen für die Ukraine vorgesehen. In einer getrennten Abstimmung genehmigten die Parlamentarier das Einfuhrverbot für russisches Öl und Energieprodukte, das Präsident Joe Biden zuvor angekündigt hatte.

Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitschefin im Repräsentantenhaus, signalisierte, dass weitere Mittel in den kommenden Wochen folgen werden. „Wir werden mehr machen müssen, um Hilfestellung für die Ukraine zu leisten und beim Wiederaufbau des Landes zu helfen“, sagte Pelosi. Zuvor hatte der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter seinem „Rapid Financing Instrument“ (RFI) 1,4 Mrd. Dollar an Nothilfe für die Ukraine bewilligt.

Botschaft an Investoren

Derweil hat Russlands Finanzminister Anton Siluanow Zahlungen an Anleihegläubiger aus dem Ausland von der Freigabe der russischen Währungsreserven abhängig gemacht. Ein Großteil der Währungsreserven der Zentralbank ist durch Sanktionen blockiert. „Wir werden unsere Auslandsverbindlichkeiten in Rubel zurückzahlen, aber wir werden sie erst konvertieren, wenn unsere Gold- und Devisenreserven freigegeben werden“, sagte Siluanow nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Als wichtiger Stichtag gilt am Markt der 15. April. Dann endet die übliche 30-tägige Gnadenfrist auf Kuponzahlungen, die Mitte März auf in Dollar denominierte Staatsanleihen fällig sind. Ratingagenturen sehen Russland kurz vor dem Zahlungsausfall.