KTF

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Nettokreditaufnahme steigt 2024 deutlich

Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.
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Bundeshaushalt
von Andreas Heitker

Regierung streicht Kaufförderung für E-Autos mit sofortiger Wirkung

Die Bundesregierung beendet die Förderung von E-Autos aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds. Lobbyverbände sind entsetzt über den Vertrauensbruch.
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Elektrifizierung der Autoindustrie
von Sebastian Schmid

Bitter reality check for the German auto industry

There is a significant gap in the federal finances following the decision of Germanys highest court regarding the reallocation of Covid19-related budget to the Climate and Transformation Fund. After a reality check at the automotive summit, new ideas are needed on how to proceed with the promotion of electromobility.
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OpinionAutomotive Summit
von Carsten Steevens

Chip location Germany in jeopardy

A fear is circulating that the missing billions from the public sector due to the budget freeze could jeopardize the construction of new chip factories, particularly those of Intel and TSMC, in Germany. However, this threatening backdrop is exaggerated.
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EditorialNew chip factories in Germany
von Stefan Kroneck

KfW stellt Förderprogramme auf den Prüfstand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch Folgen für die Förderbank KfW. Das Institut friert einige Programme ein und sieht sich weitere Hilfen an.
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Folgen der Berliner Haushaltskrise
von Jan Schrader

Bitterer Realitätscheck

In den Finanzen des Bundes klafft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Coronakrediten in den Klima- und Transformationsfonds eine große Lücke. Nach dem Realitätscheck beim Autogipfel sind neue Ideen gefragt, wie es mit der Förderung der Elektromobilität haushaltstechnisch weitergehen soll.
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KommentarAutogipfel
von Carsten Steevens

Ungelöste Gretchenfrage in der Finanzpolitik

Nun sag, wie hast du’s mit der Transformationsfinanzierung? Das muss sich die Ampel in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut fragen.
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KommentarBundesverfassungsgericht
von Andreas Heitker

60-Mrd.-Euro-Loch im Klima- und Transformationsfonds

Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil reißt ein 60-Mrd.-Euro-Loch in die Ausgabenpläne der Ampel.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von Andreas Heitker

Ampel muss um ihren Haushalt zittern

Die Finanzierung von Klimainvestitionen des Bundes steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals grundsätzlich über den Umgang mit der Schuldenbremse in wirtschaftlichen Notlagen.
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Verfassungsgerichtsentscheidung
von Angela Wefers

Lindner verspricht mehr Ausgaben und Stabilität

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.
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Ampel-Finanzen
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