Die Bundesregierung stellt ab sofort die Förderung des Kaufs von E-Autos ein. Von Montag an würden keine Anträge für den sogenannten Umweltbonus angenommen, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Dies ergebe sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung 60 Mrd. Euro aus dem KTF gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite im Bundeshaushalt verfassungswidrig war. Der Umweltbonus sollte ursprünglich bis Ende 2024 gelten. Zuletzt hatte die Regierung angekündigt, dieser würde "zeitnah" auslaufen. Spekuliert wurde zunächst, dass ein Ende in den ersten Monaten 2024 bei reduziertem Niveau angepeilt wird. Autokäufer und Leasingnehmer, die bereits ein E-Auto bestellt, aber noch nicht zugelassen haben, gehen nun leer aus.

Seit 2016 seien etwa 10 Mrd. Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden, teilte das Ministerium mit. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich und habe die Elektromobilität entscheidend vorangebracht. Lobbyverbände zeigten sich hingegen entsetzt aufgrund der Kurzfristigkeit der Maßnahme. Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), sprach von einem einem "unfassbar großen Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt."