Streit um Rechtsstaatlichkeit

Europas Kesselflicker

Kaum ist Brüssels Sommerpause zu Ende, geht die Auseinandersetzung um das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU in eine neue Runde. Da teilt das Parlament gegen einzelne Mitgliedstaaten aus und will die Kommission wegen Untätigkeit vor Gericht...

Europas Kesselflicker

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Kaum ist Brüssels Sommerpause zu Ende, geht die Auseinandersetzung um das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU in eine neue Runde. Da teilt das Parlament gegen einzelne Mitgliedstaaten aus und will die Kommission wegen Untätigkeit vor Gericht ziehen. Da kommen aus Polen böse Angriffe gegen die Kommission, weil diese die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds nicht freigibt. Zum Teil streiten sich die Beteiligten wie die Kesselflicker. Kleines Beispiel: Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wollte das EU-Parlament jetzt die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn vorantreiben. Da die slowenische Ratspräsidentschaft der Debatte fernblieb, fragten die Sozialdemokraten auf Twitter einmal nach. Diese keilte öffentlich zurück, man sei mit Dingen beschäftigt, „die wirklich wichtig sind“. Und Regierungschef Janez Jansa lies es sich nicht nehmen, in die Debatte persönlich einzusteigen und den Abgeordneten vorzuwerfen, sie wollten die EU zerstören. Der Puls ist bei vielen schon wieder auf 180. Dabei ist die Sommerpause gerade erst vorbei.