Rechtsstaatlichkeit
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Rechtsstaatlichkeit.
EU-Parlament zerrt EU-Kommission wegen Ungarn-Hilfen vor Gericht
Die EU-Kommission hat Ungarn im Dezember milliardenschwere EU-Hilfen freigegeben. Das EU-Parlament ist darüber empört. Denn das Geld war zuvor wegen Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden.
Brüssel will Ungarn noch weitere Mittel sperren
Ungarn droht das Einfrieren von Geldern aus dem EU-Haushalt in einem weitaus größeren Ausmaß als bisher bekannt. Die EU-Kommission spricht mittlerweile von 22 Mrd. Euro, die nicht ausgezahlt werden könnten.
EU schnürt großes Ungarn-Paket
Die EU-Staaten frieren gut 6 Mrd. Euro an Mitteln aus dem EU-Haushalt für Ungarn ein, machen aber grundsätzlich den Weg für Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds frei. Ungarn gab im Gegenzug Vetos gegen die Mindeststeuer und Ukraine-Hilfen auf.
Ungarn blockiert jetzt auch noch Ukraine-Hilfen
Die EU droht Ungarn aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsverstößen mit dem Einfrieren von mehr als 13 Mrd. Euro. Im Gegenzug blockiert Budapest jetzt ein weiteres wichtiges EU-Anliegen: die Finanzhilfen in Höhe von 18 Mrd. Euro, die die Ukraine 2023 erhalten soll.
EU-Druck auf Ungarn nimmt zu
Die EU-Institutionen nehmen die Rechtsstaatsprobleme in Ungarn verstärkt in den Fokus. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Bericht, der Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie einstuft.
Kampf gegen Desinformation und ein Konvent
Die EU-Kommission hat ein „Paket zur Verteidigung der Demokratie“ angekündigt, das sich insbesondere dem Kampf gegen Desinformation widmen soll. Kommissionschefin Ursula von der Leyen befürwortet zugleich auch die Einberufung eines Konvents, um institutionelle Reformen innerhalb der EU auszuloten.
Renminbi bleibt in der Nebenrolle
Trotz aller Bemühungen Pekings wird die chinesische Währung weltweit auch weiterhin nur eine Nebenrolle einnehmen. Das liegt auch an der Geopolitik.
Rechtsstaatsprobleme in zahlreichen EU-Staaten
Der dritte Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission legt erneut die Probleme offen, die es in zahlreichen EU-Staaten mit der Rechtsstaatlichkeit gibt. Auch in Deutschland sieht Brüssel noch Verbesserungsbedarf.
EU-Milliardenzahlungen an Polen erst nach neuer Justizreform
Die EU-Kommission hat klargestellt, dass es trotz der Freigabe des polnischen Aufbauplans kein Geld geben wird, bevor es nicht Änderungen im Justizsystem gibt. Die ersten Milliarden könnten dann Ende des Jahres fließen.
Brüssel gibt Milliarden für Polen frei
Nach dem Einlenken der polnischen Regierung bei der umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission jetzt wie erwartet Auszahlungen an das Land aus dem Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt. Polen ist einer der großen Profiteure des Fonds. Wegen des...
Entspannungssignale im EU-Streit mit Polen
Der polnische Sejm hat beschlossen, die umstrittene Disziplinarkammer wieder abzuschaffen, die in den letzten Jahren für viel Streit zwischen Brüssel und Warschau gesorgt hat. Dies könnte den Weg auch zur Freigabe von Geldern aus dem Wiederaufbaufonds ebnen.
Polnische Erpressung
Polen blockiert die Umsetzung der globalen Mindeststeuer auf EU-Ebene. Mit dem Thema glaubt die polnische Regierung offenbar, ein neues Druckmittel im Streit mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit gefunden zu haben.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Das polnische Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts für nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Das verstößt gegen die Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft. Die EU-Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
EuGH: Klage von Polen abweisen
Klagen aus Ungarn und Polen gegen eine neue EU-Sanktionsregel bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollten nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens abgewiesen werden. Der Mechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so Generalanwalt Campos...
Die wichtigsten Gipfelbeschlüsse
EU-Kommission und ESMA sollen Regulierungsbedarf auf Strom- und Gasmarkt sowie beim Emissionshandel überprüfen.
Die letzten Runden von Angela Merkel auf dem Brüsseler Parkett
Es ist bereits ihr 107. EU-Gipfel, und wieder geht es um das Managen vieler Krisen. Für Kanzlerin Angela Merkel könnte ihr Auftritt am Donnerstag und Freitag aber ihr letzter auf dem Brüsseler Parkett sein. Viele werden sie hier vermissen.
Polen wird Thema auf dem Europäischen Rat
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich auf dem anstehenden Gipfel in Brüssel nun auch mit dem Streit mit Polen beschäftigen. Dies kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel an. Um Sanktionen soll es dabei am Donnerstag ausdrücklich nicht gehen.
Fehlende Rechtsstaatlichkeit wird zum Konjunkturrisiko
Die EU-Kommission blockiert Milliarden für Polen und Ungarn. Doch bewirkt der Hebel, was er soll? Oder zementiert er nur die Spaltung der EU und wird zum Risiko für den Aufschwung in der gesamten Region?
Das Gespenst des Polexit
Die Angst vor einem Austritt Polens aus der EU erscheint unbegründet: Ein solcher Schritt wäre politisch nicht mehrheitsfähig und ökonomisch unsinnig.
Polnisches Verfassungsurteil sorgt für Empörung
Für Polens starken Mann, PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, ist die Sache nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichts in Polen klar: „Die Europäische Union hat hier nichts zu sagen.“ Innerhalb der EU ist die Empörung über den Richterspruch groß.
EU-Recht hat in Polen keinen Vorrang
Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. Die Richter haben nach Angaben eines Sprechers der Regierung in Warschau damit klar bestätigt, dass das polnische Recht...
Brüssel kündigt weiteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn an
Seit Jahren zieht sich der Streit der EU-Kommission mit den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest über das Thema europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit schon hin. Die bisherigen Dialoge und Verfahren haben aber kaum Wirkung...
Weitere Eskalation des EU-Streits mit Polen
Der Streit der EU-Kommission mit der Regierung in Warschau über die Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems eskaliert weiter.
Europas Kesselflicker
Kaum ist Brüssels Sommerpause zu Ende, geht die Auseinandersetzung um das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU in eine neue Runde. Da teilt das Parlament gegen einzelne Mitgliedstaaten aus und will die Kommission wegen Untätigkeit vor Gericht...
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