„Partygate“

Premierminister Johnson muss Strafgeld zahlen

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt der britische Premier wieder fester im Sattel. Die „Partygate“-Affäre hat aber noch ein Nachspiel. Boris Johnson muss Strafe zahlen.

Premierminister Johnson muss Strafgeld zahlen

Reuters

Der britische Premierminister Boris Johnson muss wegen des Verstoßes gegen den Corona-Lockdown ein Bußgeld zahlen. Auch Finanzminister Rishi Sunak werde ein Strafmandat erhalten, teilte die Regierung in London am Dienstag mit. Johnson kündigte am späten Nachmittag an, die Strafe zu zahlen. Er sei sich damals nicht bewusst gewesen, dass er die Regeln verletzt haben könnte, sagte er dem Sender BBC. „Aber natürlich hat die Polizei etwas anderes festgestellt, und ich respektiere das Ergebnis ihrer Ermittlungen komplett.“ Details über die Höhe der Geldstrafen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Nach den Lockdown-Vorschriften drohen Personen, die sich an Versammlungen von mehr als 15 beteiligt haben, Strafen von 800 Pfund (950 Euro).

Damit steht zum ersten Mal fest, dass der Regierungschef an den verbotenen Zusammenkünften in seinem Regierungssitz oder seiner Residenz Downing Street teilgenommen hat. Zudem ist die Strafe offenbar einzigartig in der britischen Geschichte: „Soweit uns bekannt ist, wurde bislang noch bei keinem Premierminister ein Gesetzesverstoß festgestellt“, erklärte die Bibliothek des Unterhauses. Die Polizei hatte angekündigt, mehr als 50 Strafmandate an Teilnehmer der in Medien als Partys beschriebenen Treffen auszustellen.

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