Sondervermögen Bundeswehr
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Sondervermögen Bundeswehr.
Zeitenwende bei Bundesanleihen
Bei den Bundesanleihen gibt es eine Zeitenwende. Die Analysten der DZ Bank gehen davon aus, dass die Refinanzierungskosten für Deutschland in jedem Fall steigen werden.
Etat des guten Willens
Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist als erstes Etappenziel im Entwurf erreicht. Ob sie wirklich zieht, muss sich noch zeigen.
Milliardenkredite zur Ausrüstung der Bundeswehr
Der Bundesrat hat in Berlin zahlreiche Gesetze gebilligt: das kreditfinanzierte Sondervermögen Bundeswehr, den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro und eine Erhöhung der Altersrenten vom 1. Juli an.
Beim Bund summieren sich Schulden
Der Bundestag hat den Weg für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr frei gemacht. Die Abgeordneten billigten Kredite von 100 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre. Beschlossen wurde auch der Bundeshaushalt 2022 mit 139 Mrd. Euro Neuverschuldung. Die Schuldenbremse soll 2023 wieder gelten.
Lindner verspricht solide Finanzen
Bundesfinanzminister Christians Lindner verspricht in der Haushaltsdebatte 2022 das Ende expansiver Etatpolitik. Die CDU/CSU kritisiert die Regierung für 300 Mrd. Euro Neuverschuldung in diesem Jahr.
Sicherheit auf Pump
Ampel-Koalition und Union einigen sich auf Kredite für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Eine Dauerlösung kann dies im Sinne der Finanzstabilität nicht sein.
Koalition und Union über Ausgestaltung einig
Das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr kann kommen. Die Ampel-Koalition hat sich mit der Union auf die Bedingungen für den kreditfinanzierten Geldtopf verständigt.
Ein „Sondervermögen Bundeswehr“ ist der falsche Weg
Mängel bei Beschaffung und Einsatz mindern den realen Wert des „Sondervermögens“ um die Hälfte. Sinnvoller wären zur Ertüchtigung eine grundlegende Strukturreform und eine dauerhafte Aufstockung des Haushaltspostens.
Union schließt sich Ampel bei Waffenlieferungen an
Die Union wird den Antrag der Ampel-Fraktionen im Bundestag zu Waffenlieferungen in die Ukraine am Donnerstag im Parlament mittragen. Eine strittige Formulierung zum Sondervermögen Bundeswehr soll zuvor noch gestrichen werden.
Lindner sieht kaum noch Spielraum für Entlastung
Das Kabinett hat am Mittwoch ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher und den dazu gehörigen Ergänzungshaushalt zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs beschlossen. Finanzminister Christian Lindner sieht kaum noch Spielraum für weitere Entlastungen.
Lindner braucht knapp 40 Mrd. Euro mehr Kredit
Diese Woche will das Bundeskabinett den Ergänzungshaushalt verabschieden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft Vorsorge für die Folgen des Ukraine-Krieges. Auch die Coronakrise wirkt noch nach.
Union stellt der Ampel Bedingungen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz fordert von der Ampel Zugeständnisse für die Zustimmung zum kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr. Die Ampel ist bei dem Vorhaben auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Ampel strebt zurück zur Normalität
Scharfe Kritik hat die Opposition am ersten Etat der Ampel-Regierung geübt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einem „Haushaltsrätsel“. Finanzminister Lindner (FDP) kündigte weitere Schulden an.
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