Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Debatte zum Etat 2022 die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden versprochen. 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, bekräftigte Lindner im Bundestag. „Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen zu nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden“, sagte der FDP-Politiker zum Auftakt der Haushaltswoche. Die Bundesregierung folge damit zugleich der Empfehlung der EU-Kommission, mit Blick auf die hohe Inflation eine Politik fiskalischer Neutralität zu betreiben.

In diesem Jahr will die Bundesregierung 139 Mrd. Euro neue Schulden machen. Zu den bereits von der schwarz-roten Vorgängerregierung geplanten knapp 99,7 Mrd. Euro hatte Lindner wegen des Kriegs in der Ukraine und der Entlastungspakete für die Bürger einen Ergänzungshaushalt von fast 40 Mrd. Euro vorgelegt. Die Entlastungspakete sollen unter anderem die kriegsbedingt gestiegenen Energiepreise abfedern.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warf der Bundesregierung indessen vor, Schulden in Rekordhöhe von 300 Mrd. Euro zu machen. „Konsequent müssten Sie als verantwortliche Haushälter eigentlich auf der Ausgabenseite arbeiten“, verlangte Middelberg im Bundestag. Lindner habe angekündigt, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Ausgaben zu kürzen. „Nennenswerte Priorisierungen oder Kürzungen sind allerdings in Ihrem Haushalt nicht erkennbar“, sagte Middelberg. Zu den fast 140 Mrd. Euro Neuverschuldung rechnete Middelberg noch 100 Mrd. Euro für das „Sondervermögen Bundeswehr“ hinzu, auf das sich Ampel und Union geeinigt hatten. Daraus sollen in den nächsten fünf Jahren kreditfinanzierte Ausgaben für die Bundeswehr bestritten werden. „Und dann haben Sie noch die 60 Mrd. Euro Diebesgut aus der letzten Wahlperiode“, sagte der CDU-Politiker. Die Ampel-Koalition hatte noch im Etat 2021 diesen Betrag als Kreditermächtigung im Energie- und Klimafonds verankert. Gegen diesen Schritt hat die Union eine Verfassungsklage angestrengt.

Lindner zufolge erlaubt das Sondervermögen Bundeswehr, mit 100 Mrd. Euro die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken. Die Schuldenbremse bleibe parallel dazu für alle anderen Aufgaben erhalten, sagte der Minister. Die Koalition habe zudem bereits ein Entlastungspaket von 30 Mrd. Euro geschnürt. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr an anderen wichtigen Ausgaben der Ampel-Koalition festgehalten werde. Notwendige Investitionen würden dadurch nicht „hinten runterfallen“, sagte Nouripour in Berlin. Die AfD kritisierte die hohe Neuverschuldung. Die Schuldenbremse bleibe auch in diesem Jahr ausgesetzt, obwohl 2022 keine pandemische Notlage mehr herrsche, monierte deren haushaltspolitischer Sprecher, Peter Böhringer. Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Janine Wissler, wandte sich gegen das „Sondervermögen Bundeswehr“. Aufrüstung solle wieder Verfassungsrang bekommen, kritisierte sie.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, drang auf weitere Entlastungen für die Bürger. Er verwies auf die Finanzierung des Energiegeldes aus allgemeinen Haushaltsmitteln und die Kindergrundsicherung. Er erwarte von der Bundesregierung, dass diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert werden. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) strebt die Zahlung eines Klimageldes an, das ebenfalls in die Finanzplanung eingestellt werden müsste. Lindner lehnt dies bislang ab. Der FDP-Haushälter Christoph Meyer forderte den Abbau der kalten Progression, bei der inflationsbedingte Lohnerhöhungen der Steuer zum Opfer fallen.