Ausblick 2023

Ampel nimmt sich Finanzmarktreformen vor

Die Ampel will 2023 die Kapitalmarktfinanzierungen verbessern, neue Instrumente schaffen und den Zugang erleichtern. Dazu soll das Zukunftsfinanzierungsgesetz kommen.

Ampel nimmt sich Finanzmarktreformen vor

wf Berlin

In ihrem zweiten Jahr will die Ampel-Koalition die Finanzmarktpolitik stärker selbst gestalten, nachdem sie 2022 durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine zu verbesserten Möglichkeiten zur Sanktionsdurchsetzung eher getrieben war. Zentrales Projekt der nationalen Finanzmarktgesetzgebung 2023 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz.

Dieses soll erleichterten Zugang zum Kapitalmarkt durch neue Instrumente wie „Spacs“, „Naked Warrants“ oder „Dual Class Shares“ bieten und die Eintrittshürden für Start-ups, junge Wachstumsunternehmen und mittlere Unternehmen senken. Der Finanzierungsbedarf auch der Privatwirtschaft für die grüne und digitale Transformation ist enorm. Bankkredite allein werden die Nachfrage nicht decken können. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Länder und Verbände sollen zudem konsultiert werden, bevor das Vorhaben auf den Weg der Gesetzgebung geht.

Ein neues Kapitel mit Kapitalmarktbezug schlägt die Ampel in der Altersvorsorge auf. Mit einer Erstausstattung von 10 Mrd. Euro soll die noch zu gründende Stiftung Generationenkapital die gesetzliche Rentenversicherung künftig entlasten. Bei der privaten Vorsorge wird ein staatliches Standardprodukt geprüft.

Viele Finanzmarktreformen werden auf EU-Ebene verhandelt, bevor sie zu nationalem Recht werden. Dies ist auch 2023 der Fall. Schritte zu einer besseren Bankenunion und zur Kapitalmarktunion stehen in Brüssel auf der Agenda. Dazu gehört etwa die Finalisierung von BaselIII für Banken und SolvencyII für Versicherer. Geldwäschebekämpfung bleibt europäisch wie national ein Thema. Entschieden wird 2023 über den Sitz der EU-Antigeldwäschebehörde (AMLA), auf den Frankfurt hofft.

Bericht Seite 7

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