Fast 200 Mrd. Euro neue Schulden plant die Ampel-Koalition im ersten Jahr ihrer Regierung. Von 2023 an soll die Schuldenbremse wieder greifen und die Nettokreditaufnahme auf 7,5 Mrd. Euro sinken. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch den Etatentwurf für 2022 mit 99,7 Mrd. Euro neuen Schulden beschließen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Daneben soll ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro etabliert werden, aus dem die erhöhten Ausgaben der Bundeswehr in den nächsten Jahren bestritten werden.

Lindner betonte, die geplanten Nettokreditaufnahmen der alten Regierung von 99,7 Mrd. Euro würden eingehalten. Es seien sowohl höhere Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie als auch umfängliche Entlastungen enthalten. Zugleich kündigte der FDP-Chef weitere Schritte an. „Wir werden aber daneben einen Ergänzungshaushalt in den nächsten Wochen an den Bundestag leiten“, sagte Lindner. Dies werde die veränderte wirtschaftspolitische Gesamtlage und mögliche humanitäre Hilfen für Geflüchtete sowie notwendige weitere Entlastungen abbilden. „Das ist bis jetzt, da die Dinge in Bewegung sind, nicht möglich gewesen“, stellte der Minister mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen fest.

Der Etatentwurf der neuen Ampel-Regierung soll in den nächsten Wochen im Bundestag beraten und Ende Juni verabschiedet werden. Bislang sind nur geringe kriegsbedingte Kosten enthalten, darunter 1,5 Mrd. Euro für eine nationale Gasreserve. Andere Pläne der Ampel wurden auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Dazu gehört die Einführung einer Aktienrente, die mit 10 Mrd. Euro für die gesetzliche Rentenversicherung aus dem Bundesetat starten sollte.

Der grüne Koalitionspartner signalisierte bereits eine höhere Verschuldung für 2022. Die oppositionelle CDU/CSU rechnet mit einer Neuverschuldung von 240 bis 250 Mrd. Euro inklusive Bundeswehr-Sondervermögen. Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) erklärte, der Entwurf sei schon jetzt Makulatur, wenn sich die Ampel der ökonomischen Realität stelle. Für die Grundgesetzänderung wegen des Sondervermögens braucht die Ampel Stimmen der Union.

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