Nach Beschlüssen zum Energiesparen und zu Eingriffen auf dem Strommarkt hat die EU-Kommission jetzt auch Vorschläge gegen die Preisexplosionen auf dem Gasmarkt vorgelegt. Dabei setzt die Brüsseler Behörde insbesondere darauf, das Befüllen der Gasspeicher im kommenden Jahr mit Hilfe eines gemeinsamen Einkaufs besser zu koordinieren. In diesem Sommer hatten sich die EU-Länder zum Teil gegenseitig überboten, um ihre Speicher zu füllen, und damit die Preise noch weiter in die Höhe getrieben. Die Bündelung des Einkaufs, die auch die Bundesregierung unterstützt, soll verpflichtend allerdings nur für 15% der Speichervorgaben gelten. Im nächsten Jahr soll zudem eine neue Benchmark speziell für das immer wichtiger werdende verflüssigte Erdgas (LNG) für realistischere Preise sorgen und den aktuellen TTF-Index ergänzen.

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zudem dazu verpflichten, einander in Notlagen mit Gaslieferungen auszuhelfen. Derzeit gibt es in der EU lediglich sechs bilateral abgeschlossene Solidaritätsabkommen für solche Fälle. Geplant sind zwar kurzfristige Maßnahmen gegen Preisspitzen, aber kein allgemeiner Gaspreisdeckel, den viele EU-Mitgliedstaaten gefordert hatten, der aber unter anderem in Berlin abgelehnt wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag in Straßburg allerdings an, eine Gaspreisdeckelung bei der Stromerzeugung, wie es sie bereits in Spanien und Portugal gibt, weiter zu prüfen.

Das Gaspaket soll nun zunächst auf dem am Donnerstag und Freitag anstehenden EU-Gipfel und dann in der kommenden Woche von den EU-Energieministern diskutiert werden. Auf dem Tisch liegt dann ebenfalls ein Vorschlag der Kommission, knapp 40 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, die eigentlich für die Strukturförderung vorgesehen waren, umzuwidmen, um mit dem Geld die Energiepreis-Belastungen von Haushalten und Unternehmen abzufedern. Nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden sollen, blieb vorerst offen. Von der Leyen forderte in Straßburg, neben der Umsetzung des neuen Pakets auch die Investitionen in erneuerbare Energien und die Infrastruktur zu beschleunigen. „Dies ist unsere strukturelle Antwort auf diese Energiekrise.“

Der Gaspreis hatte im August Rekordniveaus von über 300 Euro je Megawattstunde (MWh) erreicht, ist seither aber auf mittlerweile unter 130 Euro/MWh zurückgegangen. Das Preisniveau ist aber immer noch mehr als doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr. Vor der Pandemie hatte der Preis bei durchschnittlich gut 20 Euro gelegen.

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