Brüssel zurrt Regeln für mehr Nachhaltigkeit noch fester
ahe Brüssel
Europas Banken und Versicherungen müssen sich in den kommenden Jahren auf eine weitere Verschärfung der Nachhaltigkeitspolitik in Brüssel einstellen. Die EU-Kommission plant bereits jetzt zahlreiche weitere Schritte, um die sogenannten ESG-Risiken (Environment, Social, Governance) noch stärker zu adressieren. Dies geht aus dem Entwurf einer neuen Sustainable-Finance-Strategie hervor, den EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness voraussichtlich in der kommenden Woche veröffentlichen will und der vorab der Börsen-Zeitung vorliegt. Darin kündigt McGuinness Änderungen in verschiedenen Richtlinien an, unter anderem der Kapitalrichtlinie (CRD/CRR) und der Versicherungsrichtlinie SolvencyII. Die ESG-Risiken sollen unter anderem in der Rechnungslegung, in den Kreditratings und vor allem in der Aufsicht eine größere Rolle spielen.
Zu den Vorschlägen, die in der aktualisierten Strategie zu finden sind, gehört auch ein besserer Zugang zur Finanzierung von Übergangstechnologien – beispielsweise Gas im Energiesektor und diesbezüglich auch eine Erweiterung des Taxonomie-Rahmens. Daneben soll es weitere Nachhaltigkeitsstandards und -Label geben, und in die Prospektverordnung sollen gezielt auch neue Offenlegungsregeln für grüne, soziale und nachhaltige Nichtdividendenwerte eingeführt werden. Überlegt wird zudem die Einführung von grünen Privatkunden- und grünen Hypothekenkrediten.
Die angekündigten Änderungen der Kapitalrichtlinie sollten sicherstellen, „dass ESG-Faktoren konsequent in die Risikomanagementsysteme der Banken einbezogen werden“, hieß es in dem Papier. Dabei solle es dann auch verbindliche neue Anforderungen und Mandate für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA geben. Ähnliches gilt dann im Versicherungsbereich für die EIOPA. Die Banken selbst werden den Vorstellungen Brüssels zufolge dazu verpflichtet, interne Stresstests durchzuführen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimawandelrisiken zu testen. Die Kommission will zudem die heutigen Offenlegungspflichten in Bezug auf Umweltrisiken auf einen größeren Kreis von Banken ausweiten.
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte davor, Nachhaltigkeitsfaktoren ins risikobasierte Finanzaufsichtsrecht zu integrieren.
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