Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Es gebe aktuell keine Versorgungsengpässe, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. „Dennoch müssen wir die Versorgungsmaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein“, sagte Habeck mit Blick auf die Drohungen aus Moskau, für Gaslieferungen nach Europa künftig nur noch Rubel zu akzeptieren. Am Mittwoch schien der Kreml diese Drohung etwas abzuschwächen. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, dass die verlangten Rubel-Zahlungen nicht bereits am Donnerstag, sondern nur schrittweise umgesetzt würden. Nach bisherigen Ankündigungen will Russland bis Donnerstag Vorkehrungen treffen, damit Gas in Rubel bezahlt werden kann. Der russische Präsident Wladimir Putin will dazu am Donnerstag mit Vertretern des russischen Gaskonzerns Gazprom und der russischen Notenbank zusammentreffen.

Die Industrie, die von Lieferengpässen bei Gas besonders betroffen wäre, begrüßte die Maßnahme der Bundesregierung, warnte aber noch einmal eindringlich vor den Folgen eines Lieferstopps. Der Verband der Chemischen Industrie stellte für diesen Fall einen „industriellen Flächenbrand“ in Aussicht. Nach Einschätzung von Deutsche Bank Research wären auch die Metall-, Baustoff-Papier- und Lebensmittelindustrie besonders betroffen. Gemeinsam stehen die fünf Branchen für 80% des Gasverbrauchs in der deutschen Industrie, heißt es in einer Studie.

„Im Fall einer Lieferunterbrechung müssen die Gasversorger einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben“, fordert Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), im Interview. Der Ausbau der Erneuerbaren sei der entscheidende Hebel, um unabhängiger von russischen Importen zu werden. Die Entwürfe zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollten deshalb noch angepasst werden.

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