Kompromiss bei Hafen-Deal in Sicht
ste Hamburg
Kurz vor der geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November hat sich in der politischen Auseinandersetzung um die geplante Minderheitsbeteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am kleinsten der drei Hamburger Containerterminals des Hamburger Hafen- und Logistikkonzerns HHLA am Dienstag eine Einigung angedeutet. Das Bundeskabinett wolle am Mittwoch beschließen, dass Cosco nur mit einem Anteil von 24,9% und nicht – wie vor gut einem Jahr zwischen der HHLA und der Cosco-Terminalgesellschaft CSPL vereinbart – von 35% an der HHLA-Tochtergesellschaft CTT einsteigen könne, verlautete aus Kreisen der Berliner Ampelkoalition. Die erforderliche Ressortabstimmung dauerte am Dienstag noch an.
Dem Vernehmen nach sollte eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen werden. Eine strategische Beteiligung werde damit verhindert und der geplante Cosco-Einstieg auf eine Finanzbeteiligung reduziert. In Berlin wurde von einer „Notlösung“ gesprochen. Nach den Erfahrungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und mit Blick auf die Abhängigkeit Deutschlands von Gaslieferungen aus Russland war in den vergangenen Wochen ein politischer Streit um die Genehmigung der Cosco-Beteiligung an dem HHLA-Terminal entbrannt. Während das Bundeswirtschaftsministerium wie angeblich fünf weitere Ministerien den Einstieg kritisch beurteilten, drängte das Kanzleramt Berichten zufolge auf eine Zulassung.
Die HHLA und die Stadt Hamburg, in deren mehrheitlichem Besitz sich der Hafenkonzern befindet, setzen in Anbetracht lang andauernder Marktanteilsverluste des größten deutschen Seehafens im Wettbewerb darauf, dass die Cosco-Beteiligung für planbare Ladungsströme und für Sicherheit bei Auslastung und Beschäftigung sorgt. Allerdings müsste Cosco, mit einem Anteil an den weltweiten Transportkapazitäten von 11% die viertgrößte Containerreederei und seit langem Kunde im Hamburger Hafen, der geringeren Beteiligung noch zustimmen. Die im September 2021 aus dem SDax ausgeschiedene Aktie des Hafenkonzerns, die im Jahresverlauf fast 45% ihres Werts verlor, legte am Dienstag um 1,7% auf 11,78 Euro zu.
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