Sanktionen treffen russische Energiebranche
ahe Brüssel
Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine nimmt der Westen jetzt auch den russischen Energiesektor ins Visier. Die USA stoppten wegen des Ukraine-Kriegs die Einfuhr von russischem Öl und Gas. Auch Großbritannien kündigte an, bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland zu importieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag zugleich ein Maßnahmenpaket vor, das schon bis Jahresende zwei Drittel der russischen Gaslieferungen überflüssig machen soll.
„Wir verbieten alle Importe von russischem Erdöl und Gas. Das bedeutet, dass kein russisches Rohöl mehr in US-Häfen angenommen werden darf“, sagte US-Präsident Joe Biden in Washington. Das amerikanische Volk werde Russlands Präsidenten Wladimir Putin „einen weiteren schweren Schlag versetzen“, betonte Biden und verwies darauf, dass die Entscheidung mit den Verbündeten getroffen worden sei. Die Bundesregierung ist weiter gegen einen Stopp der russischen Energieimporte.
Das Brüsseler Paket mit dem Namen „Repower EU“ gehört indes nicht zu den offiziellen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Es sieht eine Diversifizierung der Gaslieferungen, einen beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien sowie höhere Ziele unter anderem bei der Biogasproduktion oder auch beim Thema Energieeffizienz vor. Maßnahmen gegen russische Öl- oder Kohleimporte sieht das Paket, das auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel besprochen werden soll, nicht vor.
Kommissionsvize Frans Timmermans betonte bei der Vorstellung der Vorschläge, es gehe darum, die europäischen Interessen zu verteidigen. Flankiert wird das Paket mit zahlreichen Maßnahmen, um die von den explodierenden Energiepreisen betroffenen Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Dazu gehört die Möglichkeit, dass die EU-Staaten außerordentliche Gewinne aus den Preiserhöhungen – sogenannte Windfall Profits – steuerlich abschöpfen könnten. Spekulationen über die gemeinsame Ausgabe von EU-Anleihen in großem Umfang zur Deckung von Energiekosten und Verteidigungsausgaben wollte Timmermans nicht bestätigen. Die EU-Kommission habe keine solchen Pläne, sagte er.
Etwa 45% der Gas-, 25% aller Öl- und 45% der Kohleeinfuhren in der EU stammen aus Russland.
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