− Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern. Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die beim Handel mit Energie zu erbringen sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern.

Mit Blick auf die Drosselung von Gaslieferungen über die Pipeline Nord Sream 1 von Russland nach Deutschland sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Der Krieg in der Ukraine und gerade die letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien müssen.“ Für die Versorgungssicherheit brauche man stabile Energiemärkte, wofür Unternehmen unterstützt würden: „Sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung.“ Unternehmen, die Gas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, um ihre Produktion zu steuern und abzusichern, müssen Sicherheitsleistungen erbringen. Diese steigen, je höher die Preise sind. „Das kann für Unternehmen zu einem Liquiditätsproblem werden − sie haben im Zweifel auch bei insgesamt guter Aufstellung nicht die Mittel parat, um diese Marginings zu leisten“, sagte Habeck.