„Es gibt mittlerweile Signale aus dem Weißen Haus“
Im Gespräch: Bernd Lange
„Es gibt Signale aus dem Weißen Haus“
Der SPD-Europaabgeordnete über die Handelsgespräche mit den USA, rote Linien und Verhandlungen mit anderen Staaten
Als Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments hat der Sozialdemokrat Bernd Lange eine klare Position, was die EU den USA in den laufenden Verhandlungen anbieten sollte – und was nicht. Zugleich ist Lange zuversichtlich mit Blick auf die Partnerschaften der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten, Indonesien und Australien.
Herr Lange, die EU verhandelt mit den USA, um gegenseitige Zölle zu vermeiden. Was kann die EU offerieren?
Die EU kann den USA anbieten, deren Handelsbilanzdefizit zu reduzieren, etwa durch Einkäufe von Soja und Gas in den USA. Sie hat mit Zero-for-zero bereits den Verzicht auf jegliche Warenzölle auf den Tisch gelegt. Sie kann US-Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt durch gemeinsame Standards, Zertifizierungen und die Anerkennung von Konformität erleichtern. Entscheidend ist bei alledem, dass die EU eine klare und einheitliche Position einnimmt.
Und wo sind rote Linien? Wovon würden sie abraten?
Die Amerikaner wünschen sich weitreichende Korrekturen europäischer Gesetzgebung, die sie als Barriere für den Handel empfinden. Aber die Regeln beispielsweise über Lebensmittel, Chemikalien oder digitale Dienste, mit denen die EU Bürger und Verbraucher schützt, sollte die EU nicht einschränken. Das ist nicht verhandelbar. Und es ist gut, dass das auch die EU-Kommission so sieht und sehr deutlich gemacht hat.
Großbritannien hat mit den USA einen Deal erzielt, China hat eine Annäherung erreicht. Was macht die EU falsch?
Erstens gibt es mittlerweile Signale aus dem Weißen Haus, ernsthaft verhandeln zu wollen. Und zweitens, weil UK und China angesprochen wurde: Da wird man erst einmal sehen müssen, was da letztlich rauskommt. Da gibt es noch vieles zu klären.
Fürchten Sie eine Flutung des EU-Markts durch chinesische Ware, die nicht mehr in den USA abgesetzt werden kann?
Das hängt stark davon ab, wie sich die amerikanisch-chinesischen Verhandlungen entwickeln. Nehmen Sie beispielsweise die Aufhebung der Zollfreiheitsgrenze von 800 Dollar. Mal sehen, ob die USA daran tatsächlich dauerhaft festhalten oder sie nicht doch wiedereinführen. Falls China tatsächlich große Volumina von Waren nach Europa umlenken sollte, gibt es ja die Möglichkeit für die EU, darauf Safeguards z.B. in Form von Zöllen einzuführen.
Die EU verhandelt nun unter Hochdruck mit anderen Handelspartnern. Mit wem wären Abkommen besonders wichtig?
Das Abkommen mit den Staaten des Mercosur ist wichtig. Da startet im übernächsten Monat die Ratifizierungsphase. Derzeit verhandelt die EU daneben intensiv mit Indonesien. Da besteht die Hoffnung, dass im Sommer Fortschritte erreicht werden. Das wäre wichtig, denn Indonesien ist die zentrale Volkswirtschaft in Südostasien. Zuversichtlich bin ich auch für ein Abkommen mit Australien. Die zuletzt verbliebenen Differenzen sind nicht unüberbrückbar.
Das Gespräch führte Detlef Fechtner.
Das Interview führte Detlef Fechtner.
