Großbritannien und die EU haben den langanhaltenden Streit über die seit dem Brexit für Nordirland geltenden Sonderregeln beigelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Rishi Sunak sprachen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Windsor von einem „neuen Kapitel“ in den gegenseitigen Beziehungen. Die britische Seite wird auf das Northern Ireland Protocol Bill verzichten. Das von Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson vorangetriebene Gesetz hätte ihr ermöglicht, das Nordirland-Protokoll zur EU-Austrittsvereinbarung rechtlich auszuhebeln. Die EU-Kommission will ihre juristischen Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Protokoll nicht weiterverfolgen.

All das weckte Hoffnung auf eine weiter gehende Annäherung. Die deutsche Wirtschaft sei erleichtert, dass die Zeichen auf Entspannung stünden, sagte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) wünscht sich, dass der Deal „endlich Ruhe und Normalität in die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bringen“ möge. Die Finanzmarktlobby AFME hofft auf eine formelle Zusammenarbeit bei der Finanzregulierung.

Doch noch haben sich die nordirischen Unionisten nicht zu der Übereinkunft geäußert. Sie könnte ihren Vertretern im nordirischen Regionalparlament nicht gut genug sein, schrieb Gaurav Ganguly, Senior Director of Economic Research bei Moody’s Analytics. „Trotz des Deals besteht weiterhin das Risiko einer politischen Pattsituation in Nordirland.“ Zudem droht Sunak Gegenwind von den EU-Skeptikern unter den Tories.

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