EU-Regulierung

EZB will Vetorecht bei Kryptoassets

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorlagen die Regulierung von Kryptowährungen in der EU voranzutreiben. Die EZB unterstützt das Vorhaben - fordert für sich aber mehr Mitsprache ein als bislang vorgesehen.

EZB will Vetorecht bei Kryptoassets

ms Frankfurt

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert bei der möglichen Einführung von Kryptowährungen in der EU eine zentrale und für die Politik bindende Mitsprache – und pocht auf entsprechende Änderungen in der geplanten EU-Gesetzgebung zum Thema. Wenn es um Folgen für die Geldpolitik oder den Zahlungsverkehr gehe, falle das in die Kompetenz des Eurosystems und dann reichten nichtbindende Stellungnahmen nicht aus, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der EZB zur geplanten EU-Regulierung zu Krypto-Assets.

Die EZB steuert damit auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu – auch wenn sie die grundsätzliche Absicht, für einheitliche Regeln in Europa zu sorgen, begrüßt. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag ein EZB-Vetorecht nicht vorgesehen, und sie strebt nach Angaben aus EU-Kreisen mehr Kompetenz für die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA an. Allerdings gibt es auch Unterstützung für die EZB-Forderung, etwa aus dem Europäischen Parlament.

Hintergrund für die geplante Regulierung sind insbesondere Pläne des Tech-Giganten Facebook für eine Cyberdevise namens Diem. Die Pläne habe Aufseher, Notenbanker und Regulierer weltweit aufgeschreckt. Die Befürchtungen gelten primär den Folgen für die Finanzstabilität. Einige Beobachter sehen auch Gefahren für das staatliche Geldmonopol.

Die Bewertung der Risiken für die Geldpolitik oder für den Zahlungsverkehr durch solche Digitalwährungen solle allein der EZB obliegen, heißt es nun in dem Rechtsgutachten der Euro-Hüter. Dabei solle die Rolle der EZB nicht auf den Erlass nichtbindender Meinungen begrenzt werden. Die Regulierung sollte entsprechend geändert werden.

In ihrer Stellungnahme fordern die Euro-Hüter zudem beispielsweise strenge Liquiditätsvorgaben für die Betreiber sogenannter Stablecoins. Diese müssten auch größere Abflüsse von Kundengeldern verkraften können, so die Argumentation. Von den Firmen sollten zudem regelmäßige Stresstests zur Überprüfung der Liquiditätslage verlangt werden. Aufseher müssten hierbei auch die Macht besitzen, nötigenfalls Liquiditätsanforderungen zu verschärfen.

EZB-Zeitplan „ambitioniert“

Parallel arbeitet die EZB weiter an eigenem digitalen Zentralbankgeld – dem digitalen Euro. Der zuständige EZB-Generaldirektor Ulrich Bindseil untermauerte gestern bei einer virtuellen Diskussionsveranstaltung des Bankenverbands BdB, dass es bis zur Einführung vier bis fünf Jahre dauern werde. Dieser Zeitplan sei sogar schon „ambitioniert“, sagte er. Er mahnte zugleich eine internationale Zusammenarbeit der Zentralbanken und möglichst einheitliche Regeln an. „Wir wollen keine Wild-West-Konkurrenz“, so Bindseil.

Unter den großen Ländern gilt China als Vorreiter bei digitalen Zentralbankwährungen. Am Dienstag teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit, dass Chinas Zentralbank an einem Projekt teilnehmen werde, das den Einsatz von digitaler Zentralbankgeld-Technologie im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr untersuche. Im Rahmen dieser Initiative soll ein Prototyp entwickelt werden. Auch die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate trete dem Projekt bei.