Dax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 11.393,50+2,18% TecDax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 3.155,00+1,44% Euro Stoxx 50 Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 2.971,00+1,52% US/Dow Jones Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 24.734,00+1,01% Gold: 1.732,57+0,35% EUR/USD: 1,0917+0,16%
Redaktion

KOMMENTAR - INVESTITIONEN
Die Bundesregierung hält sich viel darauf zugute, dass Deutschland einer der offensten Investitionsstandorte der Welt sei. Das politische Konzept sei Freihandel und nicht Protektionismus, und das solle auch genau so bleiben. So viel zur Theorie. In der Praxis hat die Bundesregierung gerade auf fragwürdiger Rechtsbasis den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns SGCC beim Stromnetzbetreiber 50Hertz verhindert, obwohl es nur um einen Anteil von 20 % ging und obwohl die Staatsbank (!) KfW auf Anweisung des Bundes den Anteil für den völlig überhöhten Preis von fast 1 Mrd. Euro erwerben musste. Das Außenwirtschaftsgesetz erlaubt Blockaden eigentlich nur bei Anteilen oberhalb von 25 %.

Zur Begründung heißt es, das Wissen, wie sich deutsche Stromnetze gegen Ausfälle wappnen oder wo etwaige Sicherheitslücken klaffen, sei sehr relevant für die Stromversorgung von Millionen von Haushalten. Im Subtext wird unterstellt: Ein Chinese im Aufsichtsrat hätte 50Hertz - und damit angeblich ganz Deutschland - für Hackerangriffe verletzlich gemacht. Das ist lächerlich. Luxemburg hat gerade Chinesen beim heimischen Energieversorger mit 25,5 % einsteigen lassen.

Deutschland müsse gegenüber ausländischen Investitionen beziehungsweise Staatsunternehmen dort achtsam sein, wo "unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet sind oder wo es um strategisch sensible Wirtschaftssektoren geht oder wo es auch um nicht marktkonforme Verhältnisse oder keinen freien oder fairen Wettbewerb geht". Die lange Aufzählung lässt erahnen, dass die Bundesregierung in Zukunft überall dort blockieren können will, wo es ihr passt. Zu befürchten steht, dass künftig auch hierzulande - ähnlich wie in den USA von Trump mit dem CFIUS-Komitee oder in China - die nationale Sicherheit beschworen wird, wo es um Industriepolitik geht. Oder um das Bedienen verbreiteter Ressentiments. So war es schon bei Aixtron, Biotest und Kuka.

Da hilft es wenig, dass es bei jährlich rund 100 Investmentprüfungen der Bundesregierung bisher niemals ein offizielles Veto gab. Wenn in der Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch erstmals ein offizielles Veto gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld beschlossen wird, wäre das ein verheerendes Signal. Weil es gerade populär ist, werden Chinesen draußen gehalten. Die Reaktion aus China folgt prompt: Auch dort soll es jetzt verschärfte Regierungsprüfungen ausländischer Investitionen geben. Es scheint, als seien die Protektionisten rund um den Erdball auf dem Vormarsch.


Börsen-Zeitung, 01.08.2018, Autor Christoph Ruhkamp, Nummer 145, Seite 1, 350 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018145003&titel=Mauern-gegen-Chinesen
BZ Artikel twitternLinkedInXingFacebook

Unternehmensbereich: Kreditanstalt für Wiederaufbau
Übersicht Kurse / Charts Redaktionelle BerichteResearch
Ad-hoc FinanzanzeigenAktionärsstrukturDirectors’ Dealings
Termine Wertpapiersuche Audio / Video


Serien zu Unternehmen & Branchen
Themendossiers zu Unternehmen & Branchen


Termine des Tages
Dienstag, 26.5.2020

Ergebnisse
Siemens: Abspaltungsbericht Siemens Energy
Suzuki: Jahr

Presse- und Analystenkonferenzen
IIF European Conference (Live-Stream)

Hauptversammlungen
Air France-KLM
Basler (online)
Creditshelf (online)
Dr. Hönle (online)
Fraport (online)
Merck & Co.
Nordex (online)
OHB (online)
Procredit Holding (online)
SMT Scharf (online)

Sonstiges
ACEA: Neuzulassungen












21

0.193673 s