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Redaktion

KOMMENTAR - SPD
Die SPD ging in Klausur und kam mit einem Profil als Sozialstaatspartei wieder heraus. Um sich vom Trauma des Wahlverlusts 2005 und aktuell desaströsen Umfragewerten zu befreien, will die Partei den vermeintlichen Makel der Hartz-IV-Erfinderin abstreifen. Dafür strebt sie teure Geschenke an. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, den längeren Bezug von Arbeitslosengeld I bis zu drei Jahren statt Sozialhilfe. Hartz IV soll in Bürgergeld umgetauft werden, bei unveränderten Regelsätzen, aber geringeren Sanktionen in Form von Leistungskürzungen etwa für jüngere Arbeitslose. Zudem will die SPD über Steuern steuern. Nicht Unternehmen will sie entlasten, damit diese in der Lage sind, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gezielt tarifgebundene Firmen. Damit greift sie in die Tarifautonomie ein.

Es ist eine Politik mit dem Füllhorn, mit dem sich die SPD retten will. Sie verschweigt aber die Kehrseite, die Kosten dieser Vorhaben. Noch läuft die Konjunktur gut, die Beschäftigung hierzulande bietet ständig neue Höchststände, die Sozialkassen sind gut gefüllt. Glaubhafte Politik muss aber weiter reichen als bis zum nächsten Wahltag. Die alternde Gesellschaft verlangt gerade bei den Versprechen der gesetzlichen Sozialversicherung eine Vorausschau, die ihre Bezahlbarkeit in den nächsten Jahrzehnten in den Blick nimmt. Schon heute sind diese impliziten Schulden hierzulande enorm. Deutschland muss zudem realisieren, dass es als faktisches Einwanderungsland sein Sozialstaatsangebot überprüfen muss. Das heutige Niveau ist bei der Einwanderung Geringqualifizierter nicht zu halten. Als Alternative bleibt sonst nur, die Grenze nur noch für Fachkräfte durchlässig zu halten.

Was fehlt, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme zu den Ausgaben der Sozialpolitik und der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, anstelle der Beglückung einzelner Gruppen. Dazu gehört auch der Blick auf die gestiegene Steuerquote. Denn wenigstens unterschwellig klar ist es auch denen, die nicht für mehr Sozialausgaben zahlen müssen: Irgendwer muss zahlen. Die SPD liebäugelt mit höheren Steuern für "Superreiche" und spielt auch mit dem Gedanken einer Vermögensteuer. Tatsächlich lässt sich bei den sogenannten Reichen nicht so viel abschöpfen, wie nötig wäre. Dazu ist diese Gruppe, die ohnehin schon einen Großteil des Steueraufkommens schultert, zu klein. Steuererhöhungen müssten weiter reichen. Zu so viel Ehrlichkeit sollte die SPD bereit sein, denn am Ende zahlt sich beim Wähler Ehrlichkeit aus.


Börsen-Zeitung, 12.02.2019, Autor Angela Wefers, Nummer 29, Seite 1, 348 Wörter

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