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Redaktion

KOMMENTAR - SPANIEN
Nach der Wiederholung der Wahlen in Spanien ist das Parlament so stark zersplittert wie noch nie seit dem Ende der Franco-Diktatur. Nicht weniger als 16 Parteien teilen sich die 350 Sitze. Die rechtsradikale Vox konnte ihre Vertretung auf 52 Mandate verdoppeln, und die diversen nationalistischen und separatistischen Parteien stellen drei Dutzend Abgeordnete. Das bedeutet, dass rund ein Viertel der Volksvertreter als verfassungsfeindlich betrachtet werden kann.

Der Konflikt in Katalonien ist wohl das wichtigste Problem des Landes, doch auch der Reformstau der vergangenen Jahre, in denen in Madrid keine voll handlungsfähige Regierung am Werk war, wird angesichts der konjunkturellen Abkühlung bedrohlich. Die Märkte und die Unternehmer waren in den Jahren des politischen Stillstandes recht entspannt geblieben, doch nimmt die Nervosität wegen der andauernden Hängepartie zu.

Vor diesem Hintergrund möchte man annehmen, dass sich die beiden großen Volkspartei, die Sozialisten (PSOE) und die Konservativen (PP), zusammenraufen. Denn nur diese beiden Kräfte kommen zusammen auf eine stabile Mehrheit im Unterhaus. Doch am Montag erteilten beide Seiten einer spanischen Groko eine Absage. Der Sozialist Pedro Sánchez will lieber mit Hilfe der linken Parteien, der baskischen Nationalisten und der ein oder anderen Enthaltung zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden. Das könnte funktionieren. Es wäre aber keine Grundlage für eine stabile Legislaturperiode, da bei jeder Reform und jedem Haushalt die Stimmen anderer Kräfte aufs Neue ausgehandelt werden müssten.

Dabei haben Sozialisten und Konservative in der Vergangenheit des Öfteren an einem Strang gezogen und wichtige Reformen gemeinsam auf den Weg gebracht. Eine solche Zusammenarbeit wäre heute etwa für das angeschlagene Rentensystem angebracht. Nach vier Wahlen in vier Jahren und der zunehmenden Fragmentierung der politischen Landschaft ist auch eine Überholung des Wahlsystems einen Gedanken wert, damit zukünftig wieder stabile Verhältnisse in Madrid gewährleistet sind. Aber vielleicht kehrt bei der gegenwärtigen, jungen Generation der spanischen Spitzenpolitiker doch noch Vernunft ein. Es muss ja nicht unbedingt eine große Koalition sein. Eine an ein paar Maßnahmen geknüpfte Unterstützung der Konservativen würde schon genügen, damit es in Spanien endlich vorangeht und das Szenario einer erneuten Wahlwiederholung vom Tisch ist.


Börsen-Zeitung, 12.11.2019, Autor Thilo Schäfer, Nummer 217, Seite 1, 334 Wörter

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