Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine Eskalation ihres Handelsstreits kurz vor dem Fristende der Verhandlungen doch noch abwenden können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump verständigten sich am Wochenende in Schottland auf ein Rahmenabkommen. Dessen Details soll in den verbleibenden Tagen bis zum 1. August noch so weit ausgehandelt werden, dass dann eine gemeinsame Erklärung – vergleichbar des kürzlich fertiggestellten Statements zur Vereinbarung zwischen den USA und Indonesien – von beiden Seiten unterschrieben werden kann. Dann wollen die USA darauf verzichten, 30-prozentige Zölle auf Importe aus der Europäischen Union zu erheben. Brüssel rechnet mit einer entsprechenden exekutiven Verordnung des US-Präsidenten. Im Gegenzug setzt die EU dann auch ihre angedrohten Gegenmaßnahmen aus, die ansonsten am 7. August in Kraft treten würden.

Mit dem Deal akzeptiert die EU-Kommissionspräsidentin für die Europäische Union einen Basiszollsatz von 15% auf mehr als 70% aller Produkte, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden. Nach Lesart aus Brüssel ist das ein „All-in“-Zoll, also eine Obergrenze, auf die keine weiteren Sätze mehr aufgeschlagen werden können. Dieses Limit wird von den EU-Unterhändlern als das entscheidende Element des Deals bewertet, weil es der Verhängung neuer hoher Zölle vorbeuge und somit zur Planungssicherheit und Stabilität beitrage.

Von der Leyen bekräftigte zum einen, dass dieser Satz künftig auch für Autos und Autoteile gelten werde. Aktuell müssen deren Hersteller für Exporte nach jenseits des Atlantiks 27,5% Aufschlag zahlen. Zudem unterstrich die Deutsche mehrfach, dass die 15% künftig auch auf Pharmazeutika Anwendung finden sollen. In diesem Punkt gab es auf US-Seite anderslautende Interpretationen, aber die EU wiederholte den Einbezug von Pharmaprodukten unter den Basiszollsatz auch noch am Montag.

Das Thema Arznei ist deshalb so sensibel, weil von US-Seite im Laufe der Verhandlungen Drohungen ausgesprochen worden waren, die Zölle darauf sehr deutlich anzuheben. Zwischenzeitlich waren dreistellige Sätze im Gespräch.

Die Europäer haben in Schottland außerdem zugesagt, in den nächsten drei Jahren – also bis zum Ende der zweiten Amtszeit Trumps – jeweils für 250 Mrd. Dollar per annum Energie aus den Vereinigten Staaten zu beziehen, nicht nur, aber vor allem LNG-Flüssiggas. EU-Beamte erklären, dass diese Ziffer nicht aus der Luft gegriffen, sondern realistisch sei („sehr robuste Kalkulation“) – insbesondere wenn die EU, wie sie es beabsichtigt, den Bezug russischer fossiler Energie auch über Umwege einstellt.

Eine weitere Verpflichtung ist die Ansage, in den USA in den nächsten Jahren für 600 Mrd. Dollar industrielle Güter einzukaufen. Hier dürfte es sich vor allem um Rüstungsgüter handeln. Abnehmer werden in allen Fällen Unternehmen sein, nicht EU-Institutionen. Allerdings kann die Politik Weichen so stellen, dass die Firmen einen Anreiz haben, in den USA einzukaufen.

Die Zölle für die Einfuhr von US-Automobilen nach Europa sollen von aktuell 10% auf null sinken, signalisierten EU-Vertreter. Zudem haben beide Volkswirtschaften eine Liste an Warengruppen begonnen, für die sie künftig keine Zölle erheben wollen. Dazu zählen Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, spezifische Generika und kritische Rohstoffe.

Für Stahl und Aluminium gilt bis auf Weiteres ein US-Einfuhrzoll von 50%. Im Rahmen von Verhandlungen will die Europäische Union allerdings eine Regelung von Kontingenten durchsetzen, für die dann geringere Ausleihsätze Anwendung finden sollen.