Ärzte fordern Labour heraus
Britische Ärzte fordern Labour mit erneutem Streik heraus
Öffentliche Neuverschuldung übertrifft Prognosen um mehrere Milliarden
hip London
Die Ärzte an den öffentlichen britischen Krankenhäusern fordern Gesundheitsminister Wes Streeting heraus. Am Freitag beginnt ein fünftägiger Streik der Assistenzärzte, die im vergangenen Jahr durch einen erbittert geführten Arbeitskampf bereits eine Gehaltserhöhung von 26% erzwangen. Ihnen geht es darum, die seit der Finanzkrise erlittenen Reallohnverluste wieder aufzuholen. Deshalb fordert ihre ständische Vertretung, die British Medical Association (BMA) – über mehrere Jahre verteilt – weitere 29%.
Auch ohne einen weiteren großzügigen Tarifabschluss für die Ärzte gerät die öffentliche Neuverschuldung außer Kontrolle. Wie das Statistikamt ONS mitteilte, erreichte sie im Juni 20,7 Mrd. Pfund. Damit lieh sich die Regierung 6,6 Mrd. Pfund mehr als im Juni vergangenen Jahres. Die unabhängigen Haushaltshüter des Office for Budget Responsibility (OBR) hatten lediglich 17,1 Mrd. Pfund erwartet.
Neuverschuldung gerät außer Kontrolle
Der ONS-Chefvolkswirt Richard Heys führte die hohe Neuverschuldung unter anderem auf die hohen Zinskosten inflationsgeschützter Staatsanleihen (Gilts) zurück. Der Aufwand für den Schuldendienst hat sich binnen eines Jahres mehr als verdoppelt: von 8,0 Mrd. auf 16,4 Mrd. Pfund. Die Anleiherenditen liegen über den Schätzungen des OBR im Frühjahr.
Starke innerparteiliche Opposition zwang Premierminister Keir Starmer bereits bei mehreren Kürzungsvorhaben zur Kehrtwende. Zuletzt kündigte er an, die Streichung des Heizkostenzuschusses für alle Rentner, die nicht zu den Bedürftigsten gehören, rückgängig zu machen. Eine Reform von Sozialleistungen, die Einsparungen von 5 Mrd. Pfund bringen sollte, ließ sich nicht durchsetzen. Die entschärfte Version, für die sich am Ende eine Mehrheit fand, ist mit zusätzlichen Ausgaben verbunden.
Renten auf dem Prüfstand
Ein ähnliches Schicksal droht der Rentenreform: Arbeitsministerin Liz Kendall will das Renteneintrittsalter auf den Prüfstand stellen. Es liegt derzeit bei 66 und soll 2028 auf 67 steigen.