Die im Koalitionsvertrag versprochene, nun aber verschobene breite Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß stößt in der Wirtschaft auf Kritik. DIHK-Präsident Peter Adrian zufolge berichten Industrie- und Handelskammern von empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hätten. „Niemand versteht, warum trotz der geplanten Rekord-Verschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sein soll“, so Adrian. Kritik kam auch aus anderen Verbänden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband verwies darauf, dass die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien gewesen sei.

Statt einer Stromsteuersenkung für alle soll es diesen Schritt zunächst nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geben. „Wir werden prüfen im Laufe der Zeit, wann weitere Maßnahmen folgen können“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte im Bundestag: „Wir tun das, was wir im Haushalt können.“ Die CDU-Politikerin wies aber zugleich Kritik zurück, Bürger würden gar nicht bei den Energiekosten entlastet. Neben den mehr als 3 Mrd. Euro Entlastungen bei der Stromsteuer habe die Koalition auch Entlastungen bei der Gasspeicherumlage sowie eine Senkung der Netzentgelte um 6 Mrd. Euro beschlossen, sagte Reiche bei einer Regierungsbefragung. Eine Absenkung der aktuellen Wärmepumpen-Förderung sei nicht geplant, stellte die Ministerin zugleich noch einmal klar.

Eine weitere Energiekostenentlastung soll es zudem noch durch die Einführung eines Industriestrompreises geben. Reiche verwies darauf, dass die beihilferechtlichen Verhandlungen hierüber mit der EU-Kommission weit gediehen seien. Brüssel hatte am Mittwoch bereits den Beihilferahmen wie erhofft gelockert.

Kritisch äußerte sich Reiche in der Befragung über die von ihrem Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) entschiedene Förderung des Batterieherstellers Northvolt. Die Investitionsentscheidung sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen, sagte sie. Man müsse nun Klarheit in die Fakten bringen, um Steuergelder zu sichern.

Auch der Bundesrechnungshof hatte moniert, dass die Fördermittelvergabe zu leichtfertig erfolgt sei. Reiche betonte, dies sei eine Mahnung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Die schwedische Northvolt-Mutter meldete im März Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik in Heide weitergeht, für die 600 Mill. Euro von der KfW kommen sollte.