Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zen­tralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Mrd. Euro an Zen­tralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Unterdessen will Russlands Zen­tralbank einige der in Reaktion auf die westlichen Sanktionen auf den Weg gebrachten Erleichterungen für heimische Geldhäuser zurücknehmen. Ab dem 1. Januar würden manche Unterstützungsmaßnahmen nicht mehr gelten, teilte die russische Notenbank mit. Ab dann müssten Institute wieder in einem eingeschränkten Format Finanzberichte offenlegen. Zudem würden abgemilderte Vorschriften für offene Fremdwährungspositionen nicht mehr gelten. Einige Erleichterungen, darun­ter Vorschriften zu den Reserveanforderungen, würden aber weiterhin gelten. Die russischen Banken stehen im Zentrum vieler Sanktionen des Westens.