Kurz vor dem EU-Gipfel hat die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen für Notfallmaßnahmen gegen die Energiekrise vorgelegt. Sie schlägt verpflichtende Mindestreserven für Gasspeicher vor und will den Einkauf von Gas auf den Weltmärkten zentral koordinieren. Darüber hinaus hat sie Subventionsregeln gelockert, damit Regierungen in der EU die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise für Bürger und Unternehmen abfedern können.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen an diesem Donnerstag zu zweitägigen Beratungen zusammen. Auch US-Präsident Joe Biden will teilnehmen. Auf der Agenda steht ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen ununterbrochener Angriffe auf die Ukraine. Es wird aber auch um Beschlüsse gegen die durch den Krieg ausgelöste Energiekrise gehen. Die Preise für Gas und Strom sind um ein Vielfaches gestiegen. Weitere Sanktionen und ein möglicher Stopp von Öl- und Gaslieferungen könnten die Krise verschärfen.

Das zeigt auch der Schritt von Russlands Präsident Wladimir Putin, Gasrechnungen für Deutschland und Verbündete auf Rubel umzustellen. Dieser Schritt, in dem Experten eine Eskalation des Wirtschafts- und Finanzkriegs sehen, dürfte den EU-Gipfel bestimmen, auch wenn Details und Folgen unklar sind. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission Handlungsoptionen gegen die hohen Energiepreise und für Versorgungssicherheit vorgelegt. Die Brüsseler Behörde sprach von „Dringlichkeitsmaßnahmen“.

Darunter ist ein Vorschlag für eine Verordnung, die Betreiber von Gasspeichern zwingen soll, im Sommer Mindestreserven aufzubauen. Jede der 160 Anlagen in der EU müsste dann zum 1. November 2022 zu 80% und ab 2023 zu 90% gefüllt sein. Andernfalls will die EU-Kommission die geplante Zertifizierung der jeweiligen Anlage verweigern oder widerrufen. Die Gasspeicher waren vor dem Winter deutlich unterdurchschnittlich befüllt (siehe Grafik). Nur dank eines milden Winters ist es nicht zu Engpässen gekommen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte laut der Nachrichtenagentur Reuters an, mit US-Präsident Biden darüber zu sprechen, „wie LNG-Lieferungen von den Staaten nach Europa in den kommenden Monaten priorisiert werden können“. LNG ist die Abkürzung für Flüssiggas. „Wir streben eine Zusage für zusätzliche Lieferungen in den kommenden zwei Wintern an.“

Der EU-Kommission schwebt außerdem vor, dass die EU-Staaten künftig gemeinsam Gas einkaufen. Dafür schlägt sie eine von ihr geführte Taskforce vor. Die Bundesregierung zeigte sich zwar prinzipiell offen für Überlegungen, den Einkauf von Flüssiggas abzustimmen. „Aber das kann nur freiwillig sein“, betonte ein Regierungsvertreter und verwies darauf, dass Privatfirmen und nicht Staaten das Gas einkauften. Die EU-Kommission macht sich auch für neue Energiepartnerschaften stark, wie sie die Bundesregierung soeben mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen hat.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis mahnte, es gebe keinen einfachen Ausweg aus der Energiekrise. Dafür seien die Mitgliedstaaten zu verschieden. Dombrovskis spielt damit darauf an, dass Gas im Energiemix der EU-Staaten ungleich wichtig ist und die Strommärkte teils sehr unterschiedlich organisiert sind. Aus dem EU-Parlament kam grundsätzliche Zustimmung. Der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper begrüßte zudem, „dass die Kommission den Forderungen nach Preisobergrenzen für Gas und staatlichem Energieeinkauf widersteht und klar deren Risiken benennt“.

In einem separaten Schritt hat die EU-Kommission wegen des Kriegs in der Ukraine die Regeln für Staatshilfen gelockert. Die Sanktionen gegen Russland träfen auch europäische Firmen und würden dies in den nächsten Monaten weiter tun, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts müssten abgefedert werden, mit speziellen Hilfen für stark betroffene Sektoren. Konkret sollen betroffene Unternehmen in der EU bis zu 400000 Euro an staatlicher Unterstützung bekommen. Das gilt bis Ende dieses Jahres.