Hartes Ringen um Details des Handelsdeals
Hartes Ringen um Details des Handelsdeals
EU hofft in Kürze auf Einigung mit den USA auf „Joint Statement“ als Rahmen langfristiger Verhandlungen
Unter Hochdruck bemühen sich Unterhändler der EU und der Vereinigten Staaten, das von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossene Abkommen über die Handelsbeziehungen in einer gemeinsamen Erklärung zu konkretisieren. Die EU ist abschlussbereit.
fed Frankfurt
Ginge es nach der EU, wäre das „Joint Statement“, also die rechtlich unverbindliche, aber politisch bedeutende Rahmenvereinbarung über die Handelsbeziehungen mit den USA bereits unter Dach und Fach. Die EU hat vor diesem Hintergrund bereits die – für den Fall der Nicht-Einigung vorgesehenen – Gegenmaßnahmen eingefroren.
Dissens über Interpretation
Aber „es braucht zwei, um Tango zu tanzen“, beschrieb ein EU-Beamter die Lage. Noch stehe die Zusage der amerikanischen Seite aus, das, was auf dem Tisch liegt, zu unterschreiben. Das dürfte zum einen daran liegen, dass auf US-Seite mehrere Behörden parallel beteiligt sind: das Büro des Handelsbeauftragten, das Handelsministerium und das Weiße Haus. Zum anderen hat das aber auch mit unterschiedlichen Interpretationen zu tun, wie der Deal von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Schottland nun auszubuchstabieren ist. „Ich bin in Kontakt mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und wir sind dabei, die Übereinkunft aus dem Juli in allen ihren Bestandteilen in die Praxis umzusetzen“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič.
Ein „Geschenk“?
Trotzdem gab es erneut politische Störgeräusche. So wurde Trump von dpa mit der Aussage zitiert, die von der EU zugesagten 600 Mrd. Dollar an Investitionen stünden den USA zur freien Verfügung. „Sie haben uns 600 Mrd. Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können“, so der US-Präsident gegenüber CNBC. Er bezeichnete die Summe gar als „Geschenk“. Auf die Frage, was passiere, falls die EU nicht die Investments liefere, drohte Trump der Agentur zufolge mit Zöllen von 35% statt der in Schottland verabredeten 15%.
Trumps Interpretation weicht vom Verständnis der EU deutlich ab. Sie argumentiert, es habe in Schottland zwar eine Zusage gegeben. Die beziehe sich jedoch auf Investitionen europäischer Unternehmen im Volumen von 600 Mrd. Dollar in den USA, wobei sich Brüssel dabei auf Interessensbekundungen der Firmen beruft.
Energiekäufe unterschiedlich bewertet
Ein abweichendes Verständnis zwischen EU und USA droht auch mit Blick auf die Zusagen umfangreicher Energiekäufe. Seitens der EU-Kommission werden die Ankündigungen, jährlich 250 Mrd. Dollar für LNG-Gas und andere Energieträger aus den USA auszugeben, als „nicht verbindlich“ angesehen. Es ist unklar, ob das die US-Seite ebenso bewertet.
Die USA haben zwar mittlerweile per exekutiver Verordnung einen Regelzollsatz von 15% für EU-Exporte in die USA festgezurrt. Dieser gilt aber bislang noch nicht für Autos, für die aktuell 27,5% fällig sind. Das soll sich mit Abschluss des Joint Statement ändern. Dieses Statement soll wiederum den Weg ebnen für längere Verhandlungen, beispielsweise mit dem Ziel, die „Zero-for-zero“-Liste um zusätzliche Warengruppen zu erweitern. Auch müssen beispielsweise die Bedingungen ausformuliert werden, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit Autos mit chinesischen Fahrzeugteilen als europäische Exporte gewertet werden. Dafür müssen Herkunftsregelungen vereinbart werden.
EU-Beamte stellten nochmals klar, dass es keine Änderungen an den gesetzlichen Regelwerken für Big Tech geben werde. Es werde weder am Digital Markets Act noch am Digital Service Act geschraubt.
