Im Bundeswirtschaftsministerium wird davon ausgegangen, dass für eine Einführung eines Industriestrompreises, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nur schwer eine Genehmigung in Brüssel zu erhalten ist. „Die Umsetzung des Konzeptes birgt EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen“, heißt es in einem an die neue Wirtschaftsministerin gerichteten internen Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt.

In diesem wird darauf verwiesen, dass es in den bestehenden Beihilferichtlinien der EU-Kommission bislang gar keinen entsprechenden Genehmigungstatbestand gibt. Auch die Gespräche in Brüssel über einen Industriestrompreis 2023 hätten gezeigt, dass es erhebliche Vorbehalte gebe und „die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher“ seien.

Konkret befürchten die Experten des Ministeriums, dass keine überzeugende Rechtfertigung eines Marktversagens gelingt. Auch dürfte demnach besonders schwierig nachzuweisen sein, dass „mit dem avisierten deutschen Industriestrompreis keine unangemessene Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt einhergeht“.

Der geplante Industriestrompreis, der energieintensive Unternehmen entlasten soll, könnte daher zunächst bis 2035 begrenzt werden. Das Konzept, das dem Ministerium laut dem Papier vorschwebt, würde bei einer Entlastung von 5 Cent je Kilowattstunde bereits bis Ende 2030 insgesamt etwa 10 Mrd. Euro kosten. Der Plan sieht eine zeitlich nachlaufende Subventionierung der Großhandelspreise auf Basis von durchschnittlichen Börsenstrompreisen vor.