Die derzeitigen politischen Umbrüche durch die US-Zollpolitik haben die „eskalierende geoökonomische Unsicherheit“ noch verstärkt und erschweren nun die Konsolidierung der Staatsfinanzen zusätzlich, mahnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Fiscal Monitor. Die Risiken finanzieller Turbulenzen seien zudem hoch. Angesichts ohnehin global steigender Schuldenlasten werde damit nicht nur die finanzielle Stabilität vieler Länder gefährdet, sondern über steigende Zinsen, schwächeres Wachstum und dadurch erzwungene höhere Ausgaben gerieten weitere Staaten in fiskalische Probleme.

Die IWF-Ökonomen prognostizieren, dass die weltweite Staatsverschuldung im laufenden Jahr um 2,8 Prozentpunkte steigen wird auf über 95% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – mehr als doppelt so viel wie bislang prognostiziert. Bis 2027 könnte dieser Wert sogar auf bis zu 117% steigen. Das wäre der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg und würde die Referenzprognosen um fast 20 Prozentpunkte übertreffen.

Allerdings hätten sich die finanzpolitischen Aussichten seit dieser Prognose weiter verschärft, sodass die Verschuldung noch weit über diesen Wert hinaus ansteigen könnte, warnt der IWF. Vor allem Länder, die anfällig für schwerwiegende Störungen durch Handelsschocks seien, würden höhere Staatsausgaben finanzieren müssen. Und allein die „erhebliche Zunahme der geoökonomischen Unsicherheit“ werde mittelfristig zu einem Anstieg der öffentlichen Verschuldung um etwa 4,5% des BIP führen.

Speziell für die USA sagt der IWF „strengere und volatilere Finanzbedingungen“ voraus und warnt vor höheren Finanzierungskosten. Dies finde vor dem Hintergrund von Debatten statt zur Anhebung der Schuldenobergrenze sowie der Verlängerung oder dauerhaften Verankerung der Bestimmungen des „Tax Cuts and Jobs Act“, die eigentlich Ende 2025 auslaufen sollten. Die absehbar steigende Verschuldung der USA werde zu höheren langfristigen Zinsen führen. Bis zum Jahr 2030 wird die Staatsschuldenquote nach der IWF-Prognose auf 128% zulegen.

Auch China läuft den IWF-Prognosen zufolge mit seiner Schuldenpolitik auf fiskalische Probleme zu. 2024 habe das Haushaltsdefizit bereits 7,3% des BIP betragen und dürfte 2025 auf 8,6% steigen. Die Staatsverschuldung wird danach bis 2030 bei rund 116% liegen.

Als „bemerkenswert“ bezeichnet der IWF einzelne Länder wie Zypern, Griechenland und Portugal, die ihre Verschuldung in den nächsten fünf Jahre wohl um rund 15 Prozentpunkte verringern können. Demgegenüber stechen Länder wie Belgien, Frankreich und die slowakische Republik heraus, die ihre Verschuldung im gleichen Zeitraum weiter um 10 Punkte steigern dürften, kritisiert der IWF.

Aus deutscher Sicht ist ebenfalls beachtenswert, dass die Staatsverschuldung trotz des jüngst eingeräumten Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für Investitionen und die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben nach den Prognosen des IWF nicht so stark ansteigen wird wie noch von manchen Beobachtern erwartet. Dem IWF zufolge wird die Quote dann bei 74,8% des BIP liegen und befindet sich damit weit unterhalb der Werte anderer entwickelter Industriestaaten.

Deutschland listet der IWF auch als eines jener Länder auf, die genügend finanzpolitischen Spielraum hätten. Sie sollten ihre „verfügbaren Ressourcen innerhalb klar definierter mittelfristiger finanzpolitischer Rahmenbedingungen umsichtig nutzen“ etwa für höhere Verteidigungsanstrengungen, aber auch für Strukturreformen mit Blick auf Wachstumspotenzial, Innovationen und zur Linderung der demografischen Folgen.

Als problematisch dürfte sich dem IWF zufolge der Anstieg der Zinsen erweisen. Die politische Unsicherheit und höheren Ausgaben würden das Zinsniveau nach oben treiben. Wegen der höheren Zinskosten würde dies zusammen mit der steigenden Verschuldung dann manche Konsolidierungsanstrengungen erschweren.