In die zuletzt sehr zähen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist zur Wochenmitte etwas Schwung gekommen. Die US-Unterhändler haben den Europäern eine Textversion für eine gemeinsame Stellungnahme präsentiert. Dieses Joint Statement soll den Rahmen bilden, um in den nächsten Wochen und Monaten über Details der künftigen transatlantischen Handelsbeziehungen zu beraten – beispielsweise über zollfreie Ausnahmen für Flugzeugteile. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Donnerstag in Bezugnahme auf die Finalisierung dieses Joint Statements: „Wir sind kurz davor“.

Vor zweieinhalb Wochen haben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem Zusammentreffen in Schottland verabredet, dass die USA auf Exporte europäischer Unternehmen in die Vereinigten Staaten für fast alle Warengruppen einen Zoll von 15% veranschlagt. Aus europäischer Sicht ist zentral, dass durch diese Vereinbarung eine 15-%-Obergrenze auch für Autos, Halbleiter und Arzneimittel gelten soll. Bislang aber ist die Verabredung nur halb umgesetzt. Zwar erheben die USA bereits 15% auf Produkte, die zuvor steuerfrei gestellt waren wie Pharmazeutika. Andererseits wurde der Zoll von 27,5% auf Autos und Autoteile noch nicht auf 15% gestutzt. Dafür wäre die Finalisierung des Joint Statements hilfreich. Diese Stellungnahme wäre zwar nicht rechtlich, aber doch politisch verbindlich. Die USA stünden dann in der Pflicht, per Executive Order die Autozölle zügig auf 15% zu senken.

Aktuell würde der Textvorschlag der Amerikaner von Experten der EU-Generaldirektion Handel geprüft. Es gebe dazu Konsultationen auf technischer und politischer Ebene, bei denen einige „letzte Details“ besprochen würden, sagte der EU-Kommissionssprecher, „um endlich über die Ziellinie zu kommen“. Er erinnerte an ein Zitat von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, demzufolge „die letzte Meile immer die schwierigste“ sei.