Die Bundesregierung muss laut neuer Steuerschätzung in diesem Jahr mit 600 Mill. Euro und im nächsten mit rund 10 Mrd. Euro weniger Einnahmen rechnen als noch in der Herbstprognose vorhergesagt. Trotzdem zeigt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiterhin zuversichtlich, bis zum 25. Juni den Haushalt für 2025 durchs Kabinett zu bringen. Die nun erwarteten Mindereinnahmen seien absehbar gewesen, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Berlin. Steuererleichterungen, etwa zur Abfederung der kalten Progression, seien in die Haushaltspläne bereits eingeflossen.

Vor allem im Jahr 2026 fällt aber ein dicker Einnahmebrocken weg: Das Steuerminus beträgt dann laut Prognose rund 10,2 Mrd. Euro. Ende Juli will Klingbeil aber bereits grünes Licht für die Eckwerte des Etats 2026 geben, der dann nach der Sommerpause im September vom Bundestag beraten werden soll.

Man wolle jetzt schnell Klarheit und Planungssicherheit schaffen, kündigte Klingbeil an. Der Bundeshaushalt stehe weiter unter hohem Konsolidierungsdruck. Für alle Vorhaben der schwarz-roten Koalition gelte wie erwartet ein Finanzierungsvorbehalt. Vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung hatte der Finanzminister bereits „Prioritäten“ bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir werden nicht alles sofort angehen können“, sagte Klingbeil im Bundestag.

Wie die Steuerschätzer auf der Basis aktueller Konjunkturprognosen und den Folgen für Unternehmen und Konsumenten mitteilten, dürften die öffentlichen Kassen zwischen 2025 und 2029 insgesamt rund 81 Mrd. Euro weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst prognostiziert. Allein der Bund muss für diesen Zeitraum Mindereinnahmen in Höhe von rund 33 Mrd. Euro verkraften.

„Die Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser“, erklärte Klingbeil. Die neue Schätzung zeige, dass „wir vor allem durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken" müssten. „Denn nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume." Darum stoße man jetzt „die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten“ an.

Insgesamt betrachtet müssen die niedrigeren Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden allerdings relativiert werden, weil die Debatte sich nur auf den Vergleich zur Schätzung im Herbst konzentriert. Jahr für Jahr legen die Steuereinnahmen nämlich weiter zu, nur eben weniger stark, von 948 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf 1,1 Bill. Euro im Schätzungsjahr 2029. Jedes Jahr wird aktuell ein Plus zwischen 2,7 und 3,5% erwartet.