„Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag, dass Deutschland stärker wird und dass Deutschland gerechter wird“, betonte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag. Knapp 120 Mrd. Euro will der Bund in diesem Jahr investieren – mehr als das Doppelte des Vorjahres. Die schwarz-rote Bundesregierung gehe das an, was über Jahre vernachlässigt worden sei, konstatierte der Minister. Seit Jahren sei Deutschland von vielen Institutionen aufgefordert worden, die Fiskalregeln zu lockern und den Investitionsstau aufzulösen. „Wir haben die Fesseln gelöst und investieren in die Zukunft."

Es ist der erste Bundeshaushalt der neuen Regierung nach der Bundestagswahl im Februar. Im September soll der Etat im Bundestag beschlossen werden. Rund 503 Mrd. Euro will die neue Bundesregierung 2025 ausgeben und davon 81,8 Mrd. Euro über neue Kredite aus dem so genannten Kernhaushalt finanzieren. 2024 hatte der Bund Ausgaben von 474 Mrd. Euro. Die Nettokreditaufnahme lag mit 33,3 Mrd. Euro deutlich niedriger.

Neben dem Kernhaushalt steuern alte und neue Sondervermögen Geld zu weiteren Ausgaben bei. Aus dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen in diesem Jahr 37,2 Mrd. Euro hergenommen werden. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind im laufenden Jahr militärische Beschaffungen von 24,1 Mrd. Euro geplant. „Wir brauchen Sicherheit vor Russland“, sagte der Minister. Deshalb werde in die Bundeswehr investiert. Zudem unterstütze die Bundesregierung weiterhin die Ukraine. Zusammen mit der Nettokreditaufnahme aus dem Kernhaushalt summieren sich die neuen Schulden auf 143 Mrd. Euro.

Klingbeil versprach den Bürgern, dass sie die positiven Folgen verstärkter Investitionspolitik spüren werden: in den Schulen und Kitas, in der Forschung, bei der Bahn, der Digitalisierung oder der Wohnungssuche. Nicht mehr eingerechnet sind Rückflüsse aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ in den Bundeshaushalt. Die alte Regierung hatte noch geplant, auf diesem Weg 20 Mrd. Euro zu transferieren.

„Wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir einig sind in der Europäischen Union“, betonte der Minister. „Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse.“ Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion und Investitionen in die wirtschaftliche Stärke seien nötig. Es sei jetzt an der Zeit, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen und die Kräfte auch mit Blick auf die Sicherheit zu bündeln. „Gerade jetzt muss Europa zu einer neuen, gemeinsamen Stärke finden.“

Auch die Bürger profitieren Klingbeil zufolge von den niedrigen Energiepreisen für das produzierenden Gewerbe – weil Arbeitsplätze gesichert und Verbraucher durch die Gasspeicherumlage oder Übernahme der Netzentgelte durch den Bund entlastet würden.

Aus der Opposition warf der haushaltspolitisch Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, der Regierung gleichwohl Wortbruch vor. Schwarz-Rot habe versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken – auch für die privaten Verbraucher. Davon war die Koalition aus Kostengründen wieder abgerückt. Die Regierung entlaste „mit dem vielen Geld“ vor allem Besserverdienende und Bestverdienende, kritisierte Schäfer unter Bezug auf das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW. Statt den Klimaschutz zu stärken, würden Ausgaben in die Sondervermögen verschoben, um Wahlgeschenke aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Die Linken kritisierten die hohen Verteidigungsausgaben. „Ihr Haushalt ist ein Freifahrtschein für Rüstungskonzerne“, sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Dietmar Bartsch.